Deutsche Redaktion

PiS veröffentlicht umstrittenen Spot zur Einwanderungspolitik: Diskussion über Rassismus entflammt

19.06.2024 13:40
In dem neuen Werbespot der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werden bestimmte negative Phänomene im Zusammenhang mit der Einwanderung thematisiert. Der Spot ist jedoch nicht rassistisch, meint Stanisław Żaryn, der Berater des Präsidenten. 
Die angespannte Lage an der stlichen Grenze Polens und das Problem mit der Migration erhitzen weiterhin die Gemter.
Die angespannte Lage an der östlichen Grenze Polens und das Problem mit der Migration erhitzen weiterhin die Gemüter. Kiro Popov/ Shutterstock

In dem Video wird die Regierung unter Donald Tusk für ihre Einwanderungspolitik kritisiert. „Dieser Spot ist nicht rassistisch. Wenn dieser Spot rassistisch ist, müsste man die Spots der Bürgerplattform genauso bewerten“, unterstrich Żaryn am Mittwoch in einem PAP-Interview. 

„Premier Donald Tusk hat in diesen Spots Angst geschürt, dass die vorherige Regierung Hunderttausende von Migranten aus muslimischen oder afrikanischen Ländern aufgenommen hat. Das ist genauso rassistisch wie die Botschaft, die wir gerade diskutieren“, sagte Żaryn.

Laut dem Präsidentenberater zeigt die Empörung über den Spot einen Mangel an klaren Botschaften zur Einwanderungspolitik. „Wir sehen deutlich, dass die Regierung unter Tusk sich stark bewegt, wenn es um das Thema Migration geht (...) Das sind Leute, die 2015 überzeugt waren, dass wir jede Anzahl von Migranten aufnehmen können, die illegal nach Europa gekommen sind. Vor einem Jahr haben sie vor der Einwanderungspolitik der Regierung gewarnt, heute empören sie sich wieder über einen Spot, der bestimmte negative Phänomene im Zusammenhang mit der Einwanderung zeigt. Das ist eine ziellose Partei“, bewertete er.

Auf den Spot der PiS reagierte Radosław Sikorski, der Chef des Außenministeriums. Er bezeichnete ihn als rassistisch und sagte, dass die Partei „in Richtung Ku Klux Klan rennt“.

Die Linke zeigt sich empört

Der PiS-Spot ist keine Stimme in der Debatte über die Migrationspolitik. Es ist eine ordinäre, rassistische Aufstachelung zum Hass gegenüber Personen mit dunkler Hautfarbe. Dies ist nicht nur schlecht und unverantwortlich, sondern auch nach polnischem Recht verboten“, schrieb der Abgeordnete der Linken, Adrian Zandberg auf X.


Am Dienstag veröffentlichte die PiS den Spot in den sozialen Medien. Im Video sind unter anderem Personen mit dunkler Hautfarbe zu sehen, einige mit Koffern, an einer Haltestelle oder auf einem Bahnsteig; manchmal sind ihre Augen mit schwarzen Balken verdeckt. Im Spot sind auch Ausschnitte von Aussagen des Premiers zu hören, in denen er unter anderem sagt, dass „Polen Nutznießer des Migrationspaktes sein wird“.


PAP/jc


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