Deutsche Redaktion

Polen schließt Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus

27.06.2024 12:52
„Derzeit führen wir keine Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze durch, aber wir schließen nichts aus“, sagte der Innenminister Tomasz Siemoniak.
Tomasz Siemoniak
Tomasz SiemoniakPrzemyslaw Chmielewski/Polskie Radio

„Derzeit führen wir keine Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze durch, aber wir schließen nichts aus“, sagte der Innenminister Tomasz Siemoniak, als er auf einen weiteren Vorfall angesprochen wurde, bei dem deutsche Behörden Migranten nach Polen gebracht haben sollen. Wie der private Radiosender Radio Zet am Donnerstag berichtete, ereignete sich der Vorfall am 9. Juni in Rosówek in der Gemeinde Kołbaskowo (Woiwodschaft Westpommern).

„Wir untersuchen jeden dieser Fälle und klären die Angelegenheit mit den deutschen Behörden“, versicherte der Innenminister. Siemoniak betonte, dass es keine Zustimmung dafür gebe, dass deutsche Behörden diese Personen auf polnisches Gebiet zurückbringen.

Auf die Frage, ob deutsche Behörden in solchen Fällen das Gesetz brechen würden, antwortete er: „Natürlich tun sie das.“ „Wir haben eine gemeinsame polnisch-deutsche Arbeitsgruppe (...) und erwarten, dass so etwas nie wieder passiert“, sagte der Innenminister.


Er erinnerte auch an die Worte des stellvertretenden Innenministers Maciej Duszczyk, der erwähnte, dass im Falle wiederholter Vorfälle sogar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen sei.

Angesprochen auf die mögliche Wiedereinführung von Kontrollen betonte der Minister, dass dies derzeit nicht geplant sei, aber auch nicht ausgeschlossen werde. Der Minister wies darauf hin, dass die Einführung von Kontrollen durch Polen auch mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

„Wir halten die deutschen Kontrollen für falsch. Wir fordern, dass Deutschland diese Kontrollen nicht durchführt. Ich habe mit eigenen Augen die Warteschlangen an der Grenze gesehen. Ich habe der deutschen Seite vorgeschlagen, Gespräche darüber zu führen, damit Personen, die zur Arbeit nach Deutschland fahren, und Personen, die in der Nähe leben, nicht stundenlang in Warteschlangen stehen müssen.“


IAR/radio ZET/jc


Bosak: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

21.06.2024 13:29
Die rechtspopulistische Partei Konföderation fordert die Einführung von zufälligen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Das hängt mit Berichten zusammen, dass deutsche Polizisten immer wieder illegale Immigranten nach Polen abschieben, sagte am Freitag der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, Krzysztof Bosak von der Konföderation.