Deutsche Redaktion

Scholz fordert von der EU finanziellen Ausgleich

28.06.2024 07:04
Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert einen finanziellen Ausgleich für EU-Staaten, die besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine versorgen. 
Deutschland ruft die EU zur Untersttzung Polens auf
Deutschland ruft die EU zur Unterstützung Polens aufPAP/EPA/OLIVIER HOSLET / POOL

Polen, Tschechien, Deutschland und einige wenige weitere EU-Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Wie Scholz betonte, haben diese drei Länder mehr als die Hälfte aller Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine geflohen sind. Deshalb müsse Europa Sondermittel gewähren, vor allem zur Abfederung von Ausgaben für Sozialversorgung, Wohnraum und Bildung.

„Deutschland, Polen, Tschechien und einige andere Länder haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen, und deshalb denke ich zusammen mit meinen Kollegen, dass es an der Zeit ist, die Entscheidung zu treffen, dass, wenn andere Länder weniger an der Aufnahme von Flüchtlingen teilnehmen, Europa diesen (stärker belasteten - Red.) Ländern finanziell helfen sollte”, sagte Scholz in Brüssel.

Wie die Brüsseler Nachrichtenseite Politico in diesem Zusammenhang anmerkte, hat sich die Diskussion über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland in den letzten Monaten intensiviert. Einige Politiker der Mitte-Rechts-Opposition, aber auch die FDP, die Scholzs Koalitionspartner ist, haben begonnen zu erwähnen, dass Berlin die Sozialfürsorge für Ukrainer, die in Deutschland immer noch keine Arbeit gefunden haben, einschränken sollte.


IAR/Politico/jc


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