Die polnische Regierung will den Migrationspakt neu verhandeln, sagt Vize-Innenminister Prof. Maciej Duszczyk. „Er ist nicht auf die aktuellen Herausforderungen zugeschnitten. Er bezieht sich auf die Realitäten der Migration von vor 10 Jahren. Zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens ist er bereits veraltet und erkennt die heutige Migrationskrise nicht an“, sagte er und wies auf eine Koalition von 15 EU-Ländern hin, die gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung des Paktes unternehmen.
„Die neue Europäische Kommission – sofort an die Arbeit. Wenn wir das nicht sehr schnell in den Griff bekommen, droht uns langfristig die Wiedereinführung von Kontrollen an den einzelnen Grenzen“, warnte er. „Und wenn wir den Schengen-Raum nicht haben, wozu brauchen wir dann die Union?“, fügte er hinzu und betonte, dass offene Grenzen zwischen den europäischen Ländern in der öffentlichen Meinung als einer der Hauptvorteile der EU angesehen werden.
Prof. Duszczyk erklärte, dass ihm die Aufgabe übertragen wurde, rechtliche Gutachten zur Sinnhaftigkeit einer Klage Polens gegen den Migrationspakt beim Europäischen Gerichtshof einzuholen. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit soll bis zum 15. August getroffen werden.
Polen will Migrationsweg von Belarus im kommenden Jahr schließen
Laut dem stellvertretenden Minister zielen die derzeitigen Maßnahmen der Regierung an der polnisch-belarussischen Grenze darauf ab, „die Kontrolle“ über die Grenze und die Migrationspolitik zurückzugewinnen. Ein Erfolg wäre es, wenn der Migrationsweg von Belarus nach Polen im nächsten Jahr geschlossen oder zumindest erheblich eingeschränkt würde, schätzte er ein.
Er gab zu, dass dies noch nicht erreicht wurde, obwohl die jüngsten Entscheidungen die Situation bereits verbessert haben.
Aus den vom stellvertretenden Minister vorgelegten Daten geht hervor, dass die Einführung der Pufferzone an der Grenze in der vergangenen Woche die Zahl der Versuche, illegal nach Polen einzureisen, um die Hälfte und im Vergleich zu den Versuchen vor zwei Wochen um 75 Prozent verringert hat.
Er sagte, dass, wenn es Polen gelingt, die Kontrolle über die Migrationspolitik wiederzuerlangen, es nicht notwendig sein wird, sogenannte Pushbacks anzuwenden, also Migranten aus Polen zurückzudrängen. Der Minister betonte, dass er gegen Pushbacks sei, aber ein Land, das von einem hybriden Krieg bedroht sei – wie Polen – müsse in der Lage sein, den Zutritt zu seinem Territorium zu blockieren.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministers wollen die Migranten, die von belarussischer Seite aus versuchen, die polnische Grenze zu durchbrechen, diese nicht einfach nur überschreiten, sondern angreifen. „Sie gehen gewissermaßen zur Arbeit, sie werden von der belarussischen Diktatur bezahlt“, sagte er.
Grenzbarriere schlecht gemacht
Während des Gesprächs wurde eine Frage eines Zuhörers zitiert, der fragte, ob der stellvertretende Minister die Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze für „schlecht gemacht“ halte.
„Diese Barriere ist einfach schlecht gemacht, wir müssen sie reparieren“, antwortete er. „Niemand hat auf die Experten gehört, als sie gebaut wurde“, fügte er hinzu. Als Beispiel nannte er den unsachgemäßen Einsatz von Überwachungskameras, die nur die Barriere selbst zeigen und nicht das Gelände dahinter. „Wir sehen nur, wie die Menschen durchgehen, aber nicht, wann sie sich nähern. Das ermöglicht es den Grenzschützern nicht, rechtzeitig zu reagieren“, erklärte er.
Er informierte, dass das Innenministerium Experten von der Schlesischen Technischen Universität um Empfehlungen zur Verbesserung der Barriere gebeten habe. „Sie haben uns ein Gutachten vorgelegt, jetzt werden wir es umsetzen“, kündigte er an. Dabei geht es unter anderem um technische Lösungen für die in der Konstruktion verwendeten Materialien und Maßnahmen zur Vermeidung von Undichtigkeiten. Bisher wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen, ob eine zweite Linie der Barriere entlang der Grenze zu Belarus gebaut wird, teilte Prof. Duszczyk mit.
Der stellvertretende Innenminister informierte auch, dass sich derzeit 2,8 Millionen Migranten in Polen aufhalten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Personen aus der Ukraine und Belarus, die Zahl der Menschen aus Usbekistan, den Philippinen, Indien und Bangladesch nimmt jedoch zu. „Das ist das Ergebnis der sehr liberalen Arbeitsmarktpolitik der vorherigen Regierung“, betonte er.
PAP/adn
