Deutsche Redaktion

Schlechte Nachrichten für die Ukraine. Dem könnte Trump zustimmen

03.07.2024 21:03
Donald Trump ist offen für den Vorschlag, die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien auszuschließen. Ausserdem könnte er einer Änderung der Grenzen der Ukraine zustimmen, berichtet das Portal Politico unter Berufung auf Experten der Außenpolitik, die dem Präsidentschaftskandidaten nahestehen.
Donald Trump nannte Bidens Politik verrckt.
Donald Trump nannte Bidens Politik „verrückt“.wikimedia commons

Fast alle Experten aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten erwarten eine deutliche Verringerung der Rolle der USA innerhalb der NATO. Laut einem anonymen, von dem Portal zitierten Experten, der „in Trumps Denken eingeweiht“ ist, erwäge der ehemalige Präsident eine Vereinbarung mit Putin darüber, welche Länder der NATO beitreten könnten. Der ehemalige Präsident wäre „offen für so etwas wie den Ausschluss der NATO-Erweiterung.“ Er stellte jedoch klar, dass obwohl ein solcher Vorschlag „auf dem Tisch liegen würde“, dies nicht den Ausschluss anderer Optionen bedeute, wie zum Beispiel die Lieferung großer Mengen an Waffen an die Ukraine.

Trump: Hilfe für die Ukraine zu teuer

In einem kürzlichen Auftritt im Podcast „All In“, moderiert von David Sacks, einem pro-russischen Finanzier und Partner von Elon Musk, sagte Trump, dass Bidens Politik „verrückt“ sei und schlug vor, dass dies der Grund für den Krieg sei. Er deutete auch an, dass er dem NATO-Beitritt der Ukraine nicht zugestimmt hätte. Während der Debatte letzte Woche sagte Trump hingegen, dass die von Putin gestellten Bedingungen (Anerkennung der Annexion von vier Regionen, darunter Gebiete, die nicht von russischen Truppen kontrolliert werden) inakzeptabel seien, er aber den Krieg in der Ukraine noch vor seinem offiziellen Amtsantritt beendet hätte. Er kritisierte die Hilfe für die Ukraine als zu teuer und bezeichnete Präsident Selenskyj als „besten Verkäufer der Geschichte“ und behauptete, dass Europa zu wenig zur Unterstützung der Ukraine beitrage.

Obwohl die von Politico zitierten Berater aus Trumps Umfeld unterschiedliche Visionen einer potenziellen NATO-Politik darstellen, sind sich alle einig, dass der ehemalige Präsident das US-Engagement im Bündnis reduzieren und die europäischen Verbündeten zu einer radikalen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zwingen will. Laut Elbridge Colby, einem ehemaligen hochrangigen Pentagon-Beamten während Trumps erster Amtszeit, könnte sogar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands – das zum ersten Mal seit Jahrzehnten das Niveau von 2 % des BIP erreicht – auf 3,5 % nicht ausreichen.

„Wir wollen, dass die NATO aktiv ist, aber wir wollen, dass die Europäer sie führen. Das war die ursprüngliche Idee. Das war Eisenhowers Idee“, sagte Colby. Er erklärte auch, dass Amerika nicht genügend Kräfte habe, um Europa gleichzeitig gegen Russland zu verteidigen und bereit für eine Konfrontation mit China zu sein. „Sie (die Europäer) müssen jetzt glaubwürdige Kampfeinheiten aufstellen, um sich einem russischen Angriff zu stellen“, betonte der Berater von Donald Trump.

In einem ähnlichen Ton äußert sich Kevin Roberts, Leiter des einflussreichsten konservativen Think-Tanks, der Heritage Foundation, die einen Plan für radikale Staatsreformen und Säuberungen in der Verwaltung für Trumps zweite Amtszeit vorbereitet hat, bekannt als „Project 2025“.

„Sie verstehen nicht, dass man nicht aus Europa in die Vereinigten Staaten kommen und sagen kann: ‚Ihr müsst uns mehr Geld geben, weil Putin unser Land überfallen wird.‘ Der amerikanische Steuerzahler sagt: ‚Was habt ihr bisher getan? Was haben Deutschland getan? Warum kaufen sie immer noch russisches Gas? Räumt zuerst vor eurer eigenen Tür auf, bevor ihr zu uns um Almosen kommt“, sagte Kevin Roberts von der Heritage Foundation.


Politico/IAR/jc

 

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