Nachdem der ungarische Premierminister Viktor Orban vor seinem Besuch in Moskau erklärt hatte, sein Land werde "ein wichtiges Werkzeug bei den ersten Schritten in Richtung Frieden" zwischen Russland und der Ukraine sein, fragte Premierminister Donald Tusk in den sozialen Medien: "In wessen Händen befindet sich dieses Werkzeug?".
Tusk bezog sich bereits am Donnerstag auf den Besuch Orbans in Moskau, als darüber unter anderem das Portal Radio Freies Europa berichtete, die ungarische Regierung ihn jedoch offiziell nicht bestätigte. "Gerüchte über einen Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Viktor Orban, oder können sie?", schrieb Tusk auf dem Portal X und wandte sich direkt an den ungarischen Premierminister.
Der Besuch Orbans in Moskau erfolgt kurz nach seinem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des Krieges in der Ukraine, den Orban einen Tag nach der Übernahme der halbjährigen Ratspräsidentschaft der EU durch Ungarn am 1. Juli unternahm.
Borrell: Ungarn hat kein Mandat um die EU bei Verhandlungen zu vertreten
Vor dem Besuch am Freitag in Moskau betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass Orban vom EU-Rat "kein Mandat" erhalten habe, um die Union zu vertreten, die keine Kontakte zu Präsident Wladimir Putin unterhält, und dass der Besuch daher ausschließlich bilateralen Charakter habe.
"Ich brauche kein Mandat, weil ich nichts repräsentiere", betonte jedoch der ungarische Regierungschef zuvor im öffentlichen Radio Kossuth. Er fügte hinzu, Ungarn habe das Recht, die Positionen "beider kämpfender Seiten" zu sondieren. "Man kann keinen Frieden erreichen, indem man bequem in Brüssel sitzt. Auch wenn die rotierende EU-Präsidentschaft kein Mandat für Verhandlungen im Namen der EU hat, können wir nicht untätig dasitzen und auf ein wundersames Ende des Krieges warten. Wir werden als wichtiges Werkzeug bei den ersten Schritten in Richtung Frieden dienen. Das ist unsere Friedensmission", fügte er auf dem Portal X hinzu.
Seit Beginn des Krieges haben sich Ungarn wiederholt gegen die Maßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Russland ausgesprochen, die bislang aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine 14 Sanktionspakete verhängt hat.
IAR/adn