Am Donnerstag wird ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnet, das die Zusammenarbeit und Stabilität in der Region weiter stärken soll. Aus diesem Anlass wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der belgischen Hauptstadt erwartet.
Die Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, Beata Płomecka, hat das 10-seitige Dokument über Sicherheitsgarantien bereits gesehen.
Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Sicherheitskooperation zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu stärken, informierte Płomecka. Details über den genauen Inhalt des Dokuments wurden noch nicht bekannt gegeben.
Das Abkommen unterscheidet sich von den bilateralen Abkommen, die Kiew mit westlichen Ländern abschließt. In dem Dokument gibt es keine Details über gelieferte Waffen oder Erklärungen zu neuen Angeboten, aber es gibt Bereiche, in denen Brüssel die Beziehungen zu Kiew vertiefen wird. Eine engere Zusammenarbeit umfasst unter anderem militärische Unterstützung.
Was ist mit dem Entsenden von Truppen?
Entgegen einiger Berichte gibt es kein Angebot, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Es gibt eine Ankündigung von Konsultationen innerhalb von 24 Stunden nach einem Angriff über mögliche Unterstützung.
Finanzielle Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland
Das Dokument spricht auch von finanzieller Unterstützung für die Bewaffnung. Bislang hat die Union im März den Ukraine-Hilfsfonds eingerichtet und dafür in diesem Jahr 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Jetzt erklärt sie dieses Unterstützungsniveau bis 2027.
Die Europäische Union kündigt auch weitere Sanktionen gegen Russland an und die Übertragung von Gewinnen aus eingefrorenen Vermögenswerten an die Behörden in Kiew. Die Union bietet auch Geheimdienstkooperation, Unterstützung im Kampf gegen Cyberangriffe und hybride Kriegsführung, engere wirtschaftliche und kommerzielle Beziehungen sowie Unterstützung bei Reformen an.
PR24/jc