DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Unterstützung für den Verteidigungsminister
Borys Budka ist empört über Medienberichte über polnische Soldaten, die angeklagt wurden, nachdem sie versucht hatten, Migranten, die die Grenze stürmten, mit Warnschüssen aufzuhalten, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Der Politiker der Regierungskoalition betonte, dass es ein Skandal sei und dass die Soldaten die Gewissheit haben sollten, dass sie das Recht haben, ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen, fügte er hinzu.
Budka kritisierte die Militärpolizei für die Art und Weise, wie sie die Soldaten behandelt habe. In der Führung der Militärpolizei müssten Köpfe rollen, wenn es so sei, wie es die Medien schilderten, und es bei dieser Gelegenheit keinen zweiten Boden gebe. Die Reaktion des Verteidigungsministers Władysław Kosiniak-Kamysz, der eine Aufklärung der Umstände des Vorfalls ankündigte, ist seiner Ansicht nach notwendig und der Situation angemessen, so Budka.
Der Politiker kritisierte auch die derzeitige von der Partei Recht und Gerechtigkeit errichtete Sperre an der Grenze und bezeichnete sie als einen „Lochzaun“. Geht es nach Budka, gebe es momentan keine wirksame Barriere an der Grenze, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Kritik des Verteidigungsministers
Auch die Tageszeitung Super Express beschäftig sich mit dem Vorfall an der Grenze, der sich Ende März und Anfang April ereignet haben soll. Die Militärpolizei soll drei Soldaten festgenommen haben, die mehr als 40 Warnschüsse abgegeben haben. Der Fall ist sofort zum Politikum geworden, schreibt das Blatt.
Der Minister für Nationale Verteidigung, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat Stellung zu dem Fall bezogen. Die Inhaftierung von Soldaten, die Warnschüsse auf angreifende Migranten abgaben, sei inakzeptabel, sagte er. Das Vorgehen der Militärpolizei gegen die Festgenommenen werde man auf jeden Fall klären, kündigte der Politiker an.
Was hat er in den letzten Wochen dagegen unternommen? – fragt indes Sebastian Kaleta von der Partei Souveränes Polen. Der Aussage des Ministers sei zu entnehmen, dass er nichts getan habe. Jetzt würde er auf dem Trockenen sitzen, weil die Angelegenheit ans Tageslicht gelangt sei, und er tue so, als wären er betroffen, führt der Politiker seine Kritik fort und fordert eine Demission des Verteidigungsministers, stellt das Blatt Super Express fest.
DO RZECZY: Wen empört die Verhaftung der Soldaten?
Die Verhaftung von Soldaten hat in Polen hohe Wellen geschlagen, stellt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy fest. Politiker fordern ein Klärung des Vorfalls. Unterdessen erinnern Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) daran, dass bereits im April beschlossen wurde, eine Ermittlungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft des ostpolnischen Bezirks Siedlce einzurichten. Eine entsprechende Information ist auf der Internetseite der Regierung zu finden, lesen wir.
Darin heißt es, dass die Staatsanwälte nicht nur die Umstände der Ereignisse untersuchen, die zu der Strafanzeige geführt haben, sondern auch die bereits abgeschlossenen Vorbereitungsverfahren analysieren würden, deren Gegenstand das Vorgehen von Grenzschutzbeamten, Polizeibeamten und anderen Dienststellen gegen Ausländer war, die die belarussisch-polnische Grenze in dem genannten Zeitraum überschritten haben, informiert die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
RZECZPOSPOLITA: Rhetorische Übertreibungen schwächen die Botschaft
In seinem Kommentar in der Rzeczpospolita greift der Publizist Michał Szułdrzyński nach einer Anekdote, die den Unterschied zwischen der Kundgebung an diesem Dienstag und der großen Demonstration von vor einem Jahr veranschaulicht, mit der Donald Tusk seinen Marsch zur Macht begann. Die früheren Kundgebungen sollten die gesamte damalige demokratische Opposition vereinen. Diese neuste sollte die Wähler der Bürgerkoalition (PO) mobilisieren, am Sonntag für die Partei von Donald Tusk zu stimmen.
Im Vergleich mit dem Vorjahr ist Vorgestern nur ein kleiner Teil der PO-Anhänger auf dem Warschauer Schlossplatz erschienen. Die rund 30.000 Menschen würden nun zeigen, wie unverhältnismäßig die derzeitige Mobilisierung im Vergleich zu der vom letzten Jahr ist. Der Enthusiasmus habe sich etwas verflüchtigt. Sowohl auf Seiten der Politiker als auch auf Seiten der Wähler. Deshalb habe Donald Tusk nach verschiedenen Wegen gesucht, um die Wähler zu mobilisieren. Er habe Recht, wenn er sage, dass die Sicherheit jetzt entscheidend sei. Rhetorische Übertreibungen würden seine Botschaft jedoch schwächen. Warum habe Donald Tusk die Europawahlen am 9. Oktober mit den Versuchen des russischen Militärs verglichen, Charkiw einzunehmen? Würde Donald Tusk diese Worte gegenüber den Ukrainern wiederholen? Dass der Sieg seiner Partei über Recht und Gerechtigkeit wichtiger als der Fall von Charkiw sei? Dass es wichtiger sei als das Schicksal der zweitgrößten ukrainischen Stadt, dass die PO genauso viele oder zwei Abgeordnete mehr im Europäischen Parlament stelle als die Recht und Gerechtigkeit? Mit diesen rhetorischen Fragen beendet der Publizist seine Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita und wir die heutige Presseschau.
Autor: Jakub Kukla