Deutsche Redaktion

Parlament lehnt Entkriminalisierung der Abtreibungshilfe ab

13.07.2024 12:00
Der Sejm hat eine Änderung des Strafgesetzbuches abgelehnt, wonach die Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch mit Zustimmung der Frau bis zur zwölften Woche entkriminalisiert werden sollte. Dem Vorschlag der Linken fehlten nur vier Stimmen.
Warschau, 12.07.2024: Die Ministerin fr Familie, Arbeit und Sozialpolitik Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (C-L) und die Abgeordnete der Linken Anna Maria Żukowska (C) sowie die Ministerin fr Gleichstellung Katarzyna Kotula (L) whrend einer Pressekonferenz im Sejm in Warschau.
Warschau, 12.07.2024: Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (C-L) und die Abgeordnete der Linken Anna Maria Żukowska (C) sowie die Ministerin für Gleichstellung Katarzyna Kotula (L) während einer Pressekonferenz im Sejm in Warschau.(sko) PAP/Piotr Nowak

Der Gesetzentwurf wurde mit 215 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, während 218 dagegen waren, davon 176 von der rechtskonsevativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und 24 von dem liberal-konservativen Bündnis der Bauernpartei und des Dritten Weges (PSL-TD). Die Linke hat angekündigt, den Gesetzentwurf erneut einzureichen. Drei KO-Abgeordnete (Bürgerkoalition) haben nicht an der Abstimmung teilgenommen, obwohl einer von ihnen am Freitag im Sejm anwesend war. Premierminister Donald Tusk teilte mit, dass Roman Giertych und Waldemar Sługocki wegen ihrer Abwesenheit von der Abstimmung suspendiert wurden, während Krzysztof Grabczuk seine Abwesenheit mit einem Krankenhausaufenthalt begründet hat. Wie Giertych gegenüber Medien erklärte, könne er den „schlampigen" Vorschlag der Linken nicht unterstützen, weil er Abtreibungen von unqualifizierten Personen herbeiführen könnte.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Parlaments zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs äußerte die Stiftung für Frauen und Familienplanung (FEDERA) ihre Enttäuschung über die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Betont wurde, dass die Entscheidung des Sejm „ein Schlag ins Gesicht für jeden von uns" sei und weitere Anstrengungen zur Liberalisierung der Abtreibungsgesetze vorgenommen würden.

PAP/ps

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