PiS verliert staatliche Zuschüsse

Die ehemalige Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) verliert wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung einen Grossteil ihrer staatlichen Zuschüsse. Das entschied die Wahlkommission am Donnerstag. In den kommenden Jahren sollen die Zuschüsse jährlich um umgerechnet 2,3 Millionen Euro gekürzt werden.

Prawo i Sprawiedliwość (PiS)

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Für die Wahlkommission sei erwiesen, dass die PiS hunderttausende Euro an öffentlichen Geldern für Wahlkampf-Zwecke missbraucht habe. Dabei geht es um die Parlamentswahl im letzten Jahr.

Der frühere PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Entscheidung der Wahlkommission als „Schande“. Seine Partei werde sich rechtlich dagegen wehren.

PAP/jc