Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska erklärte, dass die Rückkehr zum Abtreibungskompromiss eine Kapitulation der Bürgerkoalition bedeuten würde und dass weder der Kompromiss noch die Entkriminalisierung das Problem wirklich lösen.
"Abtreibung! Ja!"
Am Dienstagabend versammelten sich hunderte Menschen vor dem Parlament, um gegen die Ablehnung eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Abtreibung zu protestieren. Die Veranstaltung unter dem Motto "Abtreibung! Ja!" war eine Reaktion auf die Entscheidung des Parlaments vom 12. Juli. Das abgelehnte Gesetzesvorhaben sah vor, die Hilfe bei Abtreibungen sowie den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche mit Zustimmung der Schwangeren zu entkriminalisieren.
Obwohl die Abtreibung selbst nicht strafrechtlich geahndet wird, drohen für die Beihilfe dazu bis zu drei Jahre Gefängnis. Dies kann auch Ehemänner, Partner oder Verwandte treffen, die einer Schwangeren Tabletten zur Abtreibung besorgen.
Während der Abstimmung am 12. Juli fehlte die Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Besonders auffällig war, dass die meisten Abgeordneten der Polnischen Bauernpartei (PSL) gegen das Gesetz stimmten.
Strajk Kobiet w Warszawie, 23.07.2024 r.
Reaktionen der Aktivistinnen
„Die Abstimmung am Freitag über das Gesetz zur Entkriminalisierung von Abtreibung ist eine Ohrfeige für uns alle – für Mütter, Schwestern, Partner, Ehemänner, Freundinnen und Aktivistinnen. Für jede Person, die aus Liebe einer anderen Person hilft, eine ungewollte oder lebensgefährdende Schwangerschaft zu beenden“, schrieben die Organisatorinnen der Demonstration auf Facebook.
„Wir hätten nie gedacht, dass selbst ein so gekürztes Gesetz den Sejm, den wir am 15. Oktober gemeinsam gewählt haben, nicht passieren würde. Männer, wir haben nicht deshalb für euch gestimmt! Wir haben es nicht geplant – aber wir müssen handeln!”
Die Protestierenden wiesen darauf hin, dass „90% der Wählerinnen und Wähler der Regierungskoalition für die Entkriminalisierung der Abtreibung sind.
Abtreibungsrecht in Polen gilt als außerordentlich streng
Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
Die pro-europäische Regierungskoalition hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Premierminister Donald Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihrem Koalitionsvertrag auf.
PAP/IAR/jc