Letzte Woche wurde die Verhaftung des ehemaligen Mitarbeiters des inzwischen aufgelösten österreichischen Geheimdienst (BVT) Egisto Ott bekannt gegeben. Er steht unter dem Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Der Staatsanwaltschaft in Wien zufolge habe der Österreicher seine Befugnisse überschritten und zum Nachteil des Staates gehandelt. Ott hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgewiesen.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat daraufhin am Dienstag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Der sich aus Ministern und Vertretern aller politischen Parteien zusammensetzende Rat ist ein wichtiges Beratungsgremium für Sicherheits- und Verteidigungsfragen.
„Einerseits müssen die Vorwürfe von der Justiz aufgearbeitet werden. Andererseits bedarf es einer Analyse und Klärung der Sicherheitslage im Land", teilte Nehammer in einer Erklärung mit. „Wir müssen verhindern, dass russische Spionageangriffe die Sicherheit unseres Landes bedrohen, indem sie unsere politischen Parteien infiltrieren und ausnutzen", betonte er.
Wirecard-Affäre
Im Februar erschienen die Ergebnisse einer journalistischen Untersuchung von Medien aus Deutschland, Österreich und Russland, wonach Ott und ein weiterer ehemaliger österreichischer Geheimdienstmitarbeiter potenziell Ziele in Europa ausspioniert haben sollen. Ihre Erkenntnisse sollen sie an den seit mindestens 2014 vermeintlich im Kontakt mit dem russischen Geheimdienst stehenden Jan Marsalek weitergegeben haben. Außerdem sollen Ott und sein Arbeitskollege Marsalek geholfen haben, im Jahr 2020 mit einem Privatjet aus Österreich zu fliehen, nachdem der Skandal um sein Unternehmen Wirecard aufgedeckt worden war.
Marsalek war eine der Hauptfiguren in dem großen Skandal um den plötzlichen Zusammenbruch des deutschen Online-Zahlungsabwicklungs-Riesen Wirecard. Das Unternehmen hat Konkurs angemeldet, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der angegebene fast 2 Milliarden Dollar hohe Umsatz nicht auf dem Geschäftskonto lag.
Im Februar wiesen die österreichischen Behörden zwei Diplomaten der russischen Botschaft unter dem Vorwurf der Spionage aus, berichteten Nachrichtenagenturen.
PAP/forsal.pl/ps/adn