Deutsche Redaktion

Tusk und Scholz über illegale Migration. „Polens Position bleibt unverändert“

14.09.2024 16:00
„Die einzige Möglichkeit, die illegale Migration zu stoppen, bestehe darin, die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen“, betonte Donald Tusk nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagabend. Das Gespräch war eine Reaktion auf die deutsche Ankündigung der Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an allen Landgrenzen.
Premier Donald Tusk
Premier Donald TuskX/@PremierRP

Wie die Deutsche Presseagentur dpa berichtete, haben die Regierungschefs Polens und Deutschlands am Freitag miteinander telefoniert, nachdem der polnische Ministerpräsident die Einführung von vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisiert hatte. „In meinem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz habe ich betont, dass die einzige Möglichkeit, illegale Migration zu stoppen, darin besteht, die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen. Polens Position zu diesem Thema bleibt unverändert“, schrieb Premierminister Donald Tusk auf X.

Laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebstreit, seien sich Scholz und Tusk einig gewesen, dass die Herausforderungen der illegalen Migration und Schleusung nur gemeinsam bewältigt werden können. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich.

Die Regierungschefs hätten sich auch darauf verständigt, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verstärken, insbesondere angesichts der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus“, so der Sprecher. Laut dem Portal der Tagesschau plane der Bundeskanzler auch Gespräche mit den Regierungschefs anderer EU-Länder zu diesem Streitpunkt.

Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein

Am Montag hatte die deutschen Innenministerium, Nancy Faeser, angekündigt, ab dem 16. September für mindestens sechs Monate vorübergehende Kontrollen an allen Landgrenzen des Landes einzuführen.

Die Entscheidung Deutschlands hat Donald Tusk am Dienstag kritisiert. Seiner Ansicht nach stelle diese Entscheidung der deutschen Behörden eine „faktische Aufhebung des Schengen-Raums in großem Umfang“ dar. Wie er mitteilte, werde Polen die anderen von Berlins Entscheidung betroffenen Länder auffordern, sich dringend auf EU-Ebene über diese Vorgehensweise zu beraten.

PAP/tvn24/ps

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