Das Machtgleichgewicht in der EU verändert sich. Die Bedeutung der derzeitigen Spitzenreiter Frankreich und Deutschland nimmt ab, während die Stärke der „Ostflanke“, d.h. der baltischen und nordischen Staaten, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Polens, zunimmt, schrieb das Online-Blatt Politico am Montag. Dem Portal zufolge würden die Staaten des „Ostblocks“, deren gemeinsames Ziel die Abschreckung Russlands, die Stärkung der EU-Verteidigung und die Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen ist, in naher Zukunft die Politik der EU und der NATO bestimmen. Wie Politico feststellte, entwickele sich Polen zu einer regionalen Führungsmacht. Zuvor sei es durch einen Streit mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit eingeengt worden.
Tusks überzeugende Politik
Wie das Portal betonte, sei Donald Tusk mit seiner Politik für viele Länder an der „Ostflanke“ Europas überzeugender als der französische Präsident Emmanuel Macron oder der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Er unterstütze unter anderem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, eine „freundliche, aber realistische“ Haltung gegenüber Washington und eine klare Hilfestellung für die Ukraine.
Politico wies auch auf die Rolle des Chefs des polnischen Außenministeriums, Radosław Sikorski, hin. Er habe „eine führende Rolle bei der Neudefinition der Art und Weise, wie die EU die transatlantischen Beziehungen angehen sollte, übernommen“.
Der polnische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars sei auch Tusks enger Gesandter Piotr Serafin, der eine Chance auf das Haushaltsressort der Gemeinschaft habe. „Gemeinsam können diese drei Polen Einfluss auf Ursula von der Leyen nehmen, die ihre zweite Amtszeit als Chefin des Berlaymont antritt. Schließlich hat von der Leyen mit Tusk und dem griechischen Premierminister die offizielle Unterstützung der EVP gesucht. Jetzt wird sie wahrscheinlich wiederholt Tusks Unterstützung für ihre Verteidigungsziele suchen“, schrieb Politico.
Dem Portal zufolge wird die „östliche Flanke“ auf die Unterstützung der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin und neuen Chefin der EU-Diplomatie Kaja Kallas zählen können.
PAP/ps
