Forsal: Ursula von der Leyen will Mario Draghis Plan umsetzen
Ursula von der Leyen hat die neue Europäische Kommission komplettiert. Sie habe Personen ausgewählt, die ihr dabei helfen werden, die vom ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi kürzlich in einem Sonderbericht empfohlenen Wirtschaftsreformen in der EU umzusetzen. Den Bericht habe von der Leyen im September 2023 in Auftrag gegeben, schreibt das Wirtschaftsportal Forsal. Wie das Online-Blatt erinnert, drohe der EU-Wirtschaft laut Draghi eine langsame Agonie, sollte sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China, die massiv in die Transformation ihrer eigenen Volkswirtschaften investieren, nicht steigern. Von der Leyen ziele daher mit ihrer Umstrukturierung der EU darauf ab, zwei große Umbrüche herbeizuführen – die Digitalisierung und die Energiewende, lesen wir auf Forsal.
Nicht alle EU-Länder sollen diese ehrgeizige Wirtschaftsagenda der Kommissionschefin und Draghis unterstützen. Zu den Gegnern sollen die großen Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt, Deutschland und Schweden, gehören. Die Idee einer gemeinschaftlichen Verschuldung, die die Hauptform der Finanzierung der geplanten Wirtschaftsreformen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro sein soll, missfalle ihnen sehr.
Die Schlüsselpositionen der Exekutiv-Vizepräsidenten in von der Leyens neuer Europäischer Kommission, sollen daher an Politiker aus den großen westeuropäischen Staaten Frankreich, Italien und Spanien gehen. Der Plan sei einfach, heißt es am Schluss: Die Länder mit der größten Finanzkraft sollen die politische Führung in der EU übernehmen. Die Chefin der Europäischen Kommission setze auf diese Auswahl, um die größten und reichsten Länder dazu zu bringen, ihren Reformplan zu akzeptieren. Von der Leyens Ernennungen müssen jetzt nur noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Wprost: Putin-ähnliche Medien-Briefings zur Flutkatastrophe?
Das Hochwasser in Polen ist nicht nur ein tragisches Ereignis, sondern auch ein Spielfeld für zahlreiche Einschätzungen und persönliche Konflikte. Der ehemalige Kommandeur der Spezialeinheit GROM, General Roman Polko, kommentiert in einem Interview mit dem Wochenblatt Wprost die Situation und schlägt Schlussfolgerungen vor, die Politiker und lokale Regierungsvertreter ziehen sollten.
General Polko kritisiert die „Show-Briefings“ mit Premierminister Donald Tusk. Sie würden ihn an Putins Medien-Briefings erinnern, bei denen die Gesprächspartner Angst haben, sich zu äußern. Auf diese Weise sei es unmöglich, erklärt der Experte, in wenigen Sätzen umfassende Informationen über die atmosphärischen Bedingungen, die Klimaeinschätzung und weitere Szenarien zu vermitteln. Polko fragt daher, wozu das Ganze überhaupt gut sei – für den Zuschauer, der vor dem Fernseher sitzt, oder für den Nutzen des Krisenmanagements? Seiner Meinung nach seien solche medialen Treffen nicht immer in der Lage, vollständige und präzise Informationen zu übermitteln. Dies könne oft zu Missverständnissen und sogar Informationschaos führen.
Polko geht auch auf die Vorwürfe ein, der Premierminister habe die Lage falsch eingeschätzt. An einem Tag habe Tusk gesagt, die Prognosen seien nicht allzu alarmierend, und am nächsten Tag habe sich das Wetter verschlechtert. Der General weist hierbei auf die Schwierigkeiten bei der Vorhersage und Bewältigung einer Krise hin. Seiner Meinung nach können Fehleinschätzungen zwar vorkommen, aber wichtiger sei es, den Menschen Hoffnung zu geben und extremen Pessimismus zu vermeiden.
Laut General Polko sind klare Botschaften ebenfalls wichtig. Die Signale zur Evakuierung müssten ernst genommen werden. Er erinnert sich an die Jahrhundertflut von 1997, als die Stadtpolizei eine Evakuierung angeordnet hatte, die von den Bürgern ignoriert worden war. Wie er erklärt, sei für ein wirksames Krisenmanagement sowohl eine klare Kommunikation der Risiken als auch der Aufbau von Vertrauen unter den Bürgern notwendig.
Im Interview mit Wprost betont er aber auch, dass die Verantwortung für die derzeitige Situation nicht allein bei der aktuellen Regierung liege. Dies seien die Folgen der Handlungen früherer Machthaber, und jede Partei sollte sich die Schuld geben. Für ihn sei die Schuldzuweisung abstoßend. Die Diskussionen sollten sich eher darauf konzentrieren, Ideen zu finden, wie die Fehler korrigiert werden können und wie man in Zukunft wirksam auf Katastrophen reagieren sollte, lesen wir in Wprost.
Rzeczpospolita: Wie Israels Premierminister nur Donald Trump hilft
Die gleichzeitige Explosion von fast 3.000 Pagern, die hauptsächlich zu Hisbollah-Terroristen gehörten, habe das Ausmaß der Fähigkeiten Israels und seines Geheimdienstes Mossad gezeigt, schreibt Jędrzej Bielecki für die Rzeczpospolita. Man vermutet, die Israelis hätten die Pager erst jetzt zur Explosion gebracht, weil die Hisbollah die Falle bereits entdeckt hatte und bereit gewesen wäre, sie zu vereiteln. Laut Bielecki sei es jedoch wahrscheinlicher, dass der Angriff Teil der Strategie von Benjamin Netanjahu sei, den Nahostkonflikt so lange wie möglich am Leben zu erhalten – zumindest bis zu den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November.
Auch der israelische Premierminister setze auf einen Sieg von Donald Trump, heißt es im Blatt. Netanjahu wisse sehr genau, was er alles dank des amerikanischen Milliardärs erreicht habe. Dazu gehören vor allem die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, der äußerst vorteilhafte Friedensplan für Israel, der von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet wurde, sowie die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Trumps Rückkehr an die Macht würde jedoch auch das persönliche Schicksal von Premierminister Netanjahu beeinflussen, fährt der Autor fort. Seit 2019 drohen ihm nämlich Korruptionsvorwürfe. Die Garantie, dass er nicht hinter Gittern landet, ist, dass er an der Macht bleibt. Und dafür brauche er die Unterstützung seiner extremen, ja sogar faschistischen Koalition, die in der Gaza-Frage zu keinerlei Kompromissen bereit sei.
Sollte der Konflikt während der US-Wahlen andauern und noch den Libanon miteinbeziehen, würde dies zu einem großen Problem für Kamala Harris werden, lesen wir weiter im Blatt. In den Augen vieler Wähler würde es den Anschein erwecken, als sei sie – ebenso wie Joe Biden – nicht in der Lage, ihren israelischen Verbündeten zu kontrollieren und ziehe die USA in einen weiteren bewaffneten Konflikt, neben dem in der Ukraine.
All dies zeige ein zunehmend tragisches Bild des israelischen Ministerpräsidenten, heißt es. Viele Israelis seien sogar der Ansicht, Netanjahu sei um seiner eigenen Karriere willen bereit, nicht nur das Leben der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu opfern, sondern auch die elementaren Interessen des Landes, die er vor dem Hamas-Angriff vor fast einem Jahr nicht habe sichern können, urteilt Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński