Deutsche Redaktion

Europarat hebt Immunität von Marcin Romanowski auf – Ermittlungen wegen Millionenbetrug

02.10.2024 20:47
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Mittwoch die Immunität des polnischen Politikers Marcin Romanowski (PiS) aufgehoben. 85 Delegierte stimmten für die Aufhebung, 23 waren dagegen, und drei enthielten sich. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, an der auch polnische Abgeordnete teilnahmen. 
Poseł PiS Marcin Romanowski
Poseł PiS Marcin RomanowskiFoto: PAP/Paweł Supernak

Immunität schützt nicht vor Verantwortung

Ryszard Petru, Vertreter der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), betonte während der Debatte, dass „Immunität nicht Straffreiheit bedeuten darf“. Paweł Jabłoński, Abgeordneter der PiS (Recht und Gerechtigkeit), rief dazu auf, die Rechte aller Menschen zu schützen, unabhängig von persönlichen Sympathien.

Die Aufhebung der Immunität könnte weitere rechtliche Schritte gegen Romanowski nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm elf Verbrechen im Zusammenhang mit dem Justizfonds vor, darunter Veruntreuung von mehr als 112 Millionen Złoty (rund 24 Millionen Euro). Unter den Vorwürfen befindet sich die Manipulation von Ausschreibungen sowie die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe.


PAP/jc


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