Rzeczpospolita: Willkommen in der streitbaren Demokratie
In der Rzeczpospolita nimmt Michał Szułdrzyński Bezug auf die jüngste bedeutende Aussage des Regierungschefs zur Einführung der sogenannten „streitbaren Demokratie“ in Polen. Wie wir lesen, sei Politik schließlich nicht nur die Kunst, Macht zu erlangen und auszuüben, sondern auch die Kunst, die Wirklichkeit zu benennen. Wer zuerst die Hauptachse des politischen Streits definiert oder einen Schlüsselbegriff in die Sprache einführt, den die Bürger als ihren eigenen anerkennen, werde gewinnen, so der Autor.
Weiter heißt es, der konservative Oppositionsführer Jarosław Kaczyński habe einst die Unterscheidung in ein solidarisches und ein liberales Polen formuliert. Diese Beschreibung präge die politische Wirklichkeit in Polen seit mehreren Jahren. Es sei die PiS gewesen, die den ehemaligen und heute wieder amtierenden Regierungschef Donald Tusk dem liberalen Lager zugeordnet habe. Nun versuche Tusk, eine neue Sprache und eine neue Selbstidentifikation durchzusetzen.
Auch seine Worte vom Dienstag auf einer Konferenz zum Ausweg aus der Verfassungskrise seien in diesem Zusammenhang zu verstehen, fährt der Autor fort. Um die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundlagen der liberalen Demokratie wiederherzustellen, sagte Tusk diese Woche, müsse man im Sinne einer „streitbaren Demokratie“ handeln – auch dann, wenn man manchmal Fehler mache oder nicht ganz mit dem Gesetz übereinstimmende Maßnahmen ergreife, erklärte Tusk.
Laut dem Autor biete Tusk seinen Wählern somit einen Begriff für seine eigene Politik. Er habe dabei zugegeben, dass die geplanten Änderungen, beispielsweise im Bereich der Staatsanwaltschaft, am Rande der Legalität geschehen könnten. Seinen Wählern signalisiere er damit: Der Prozess des Aufbaus einer neuen Verfassungsordnung nach der PiS-Herrschaft werde weder einfach noch angenehm sein. Er bereite seine Anhänger darauf vor, dass seine Schritte zu Auseinandersetzungen unter Juristen führen werden. In den letzten acht Jahren sei es die PiS gewesen, die von den meisten Juristen, die der PO nahestanden, kritisiert wurde. Nun aber sei der Vorsitzende der PO Regierungschef und sage: „Das ist erst der Anfang. Willkommen in der streitbaren Demokratie“, urteilt Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Forsal: Kauf von Abrams-Panzern aus den USA missfällt der EU
Wie das Online-Wirtschaftsblatt Forsal schreibt, missfalle der Kauf von amerikanischen Rüstungsgütern, unter anderem durch Polen, den europäischen Eliten. In einem von Italiens ehemaligem Ministerpräsidenten Mario Draghi verfassten Bericht sollen Experten davor warnen, dass Europa sich selbst abrüste und nicht in die Entwicklung der eigenen Militärindustrie investiere. Den Analysten gefalle zudem nicht, dass jedes Land allein für seine Verteidigung sorge. Zwar würden alle Länder ihre Militärbudgets aufstocken, aber Brüssel störe die Tatsache, dass viele Rüstungsgüter in den USA gekauft würden.
Als Beweis sollen Draghis Experten Zahlen vorlegen. Demnach beziehe Polen seit einigen Jahren massiv Rüstungsgüter aus den USA und Südkorea. Laut dem Bericht sollen sogar bis zu 63 Prozent aller Rüstungsaufträge an US-Unternehmen und weitere 15 Prozent an Lieferanten außerhalb der EU vergeben worden sein.
Während der Bericht dieses für Europa ungünstige Bild zeichne, versuche er auch zu erklären, warum sich einzelne Länder für US-Ausrüstung und nicht für europäische Produkte entscheiden. Auch hier werde der Mangel an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik kritisiert. In der EU mangele es vor allem an koordinierten und umfangreicheren Ausgaben für Innovationen in der Rüstungsbranche, heißt es. In diesem Bereich blieben die USA konkurrenzlos. Die europäischen Analysten äußerten zudem Besorgnis über die militärische Unabhängigkeit der einzelnen EU-Staaten. Viele Länder bevorzugten es, in ihre eigene Verteidigungsindustrie zu investieren, statt in eine gemeinsame, größere europäische Beschaffung, heißt es am Schluss in Forsal.
Wprost: US-Präsidentschaftsdebatte. Taylor Swift vs. die Katzenfresser aus Haiti
In der Wochenzeitung Wprost nimmt Jakub Mielnik Bezug auf die am Montag im Fernsehen übertragene US-Präsidentschaftsdebatte. Wie wir lesen, habe Kamala Harris während der Debatte gezeigt, dass sie die Demokraten vor der von Joe Biden prognostizierten Wahlniederlage bewahren könnte. Donald Trump hingegen sei endgültig in die Position eines senilen Exzentrikers verbannt worden, da er wirres Zeug über katzenfressende Einwanderer von sich gegeben habe. Das Problem sei, dass es in den USA immer noch etwa so viele Wähler gebe, die diesen Unsinn glauben, wie jene, die wie Taylor Swift bereit seien, die demokratische Kandidatin zu unterstützen.
Wäre der Ausgang der Wahl allein durch die Einschaltquoten bei einer Fernsehdebatte bestimmt, hätte Kamala Harris den Sieg sicher in der Tasche, so die Analyse weiter. Sie sei frisch aufgetreten, habe viel Energie ausgestrahlt und geschickt mit den Wählern kommuniziert. Donald Trump hingegen habe sich, wie üblich, auf sich selbst konzentriert und den Medien damit reichlich Material für die absurdesten Memes geliefert. Er habe die Amerikaner mit Haitianern erschreckt, die angeblich Hauskatzen jagen, während Harris an den gesunden Menschenverstand appelliert habe.
Sie habe unter anderem polnischstämmige Wähler gefragt, ob sie jemanden wählen würden, der sich mit Putins Russland versöhnen wolle. Der Autor habe keine Zweifel: Dies sei ein gezielter Seitenhieb auf Trump gewesen. Seine letzte Amtszeit sei nämlich angeblich unter anderem auf die Unterstützung von Amerikanern polnischer Abstammung zurückzuführen. Doch während die demokratische Kandidatin auf den gesunden Menschenverstand und geopolitische Probleme setzte, habe Trump den amerikanischen Zuschauern mit einer simplen, aber schockierenden Botschaft entgegengetreten: „Stimmt für Kamala, und die Fremden werden eure Katzen fressen“, fasst Mielnik in Wprost zusammen.
Autor: Piotr Siemiński