Deutsche Redaktion

EU-Minister fordern unparteiisches Verfahren zu Wahlen in Georgien

29.10.2024 12:19
13 EU-Minister, darunter der polnische Minister für europäische Angelegenheiten, Adam Szłapka, haben ein gemeinsames Statement unterzeichnet, in dem sie ein „unparteiisches Verfahren“ zu den Wahlen in Georgien fordern. Zudem verurteilen sie die „vorzeitige Reise“ des ungarischen Premierministers Viktor Orbán nach Tiflis.
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Bild:PAP/Abaca/Davit Kachkachishvili / Anadolu/ABACAPRESS.COM

Laut Angaben der georgischen Zentralen Wahlkommission hat die seit 2012 regierende Partei „Georgischer Traum“ die Parlamentswahlen gewonnen. Diese Partei steht unter dem Verdacht, von demokratischen Standards abzuweichen. Die Opposition sowie Präsidentin Salome Zourabichvili erkennen die offiziellen Ergebnisse nicht an, während internationale Beobachter von Missbrauch während des Wahlprozesses berichteten.

In der gemeinsamen Erklärung äußern die Minister ihre tiefe Besorgnis über die Situation in Georgien. „Internationale Beobachter haben zahlreiche Verstöße während des Wahlkampfs sowie am Wahltag gemeldet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen“, heißt es in dem Dokument. Sie fordern ein unparteiisches Verfahren zur Klärung der Beschwerden und zur Behebung der festgestellten Verstöße.

Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Irland, den Niederlanden, Portugal, Tschechien und Luxemburg. Sie betonen, dass sie „in dieser schwierigen Zeit“ an der Seite der Georgier stehen und heben hervor, dass die Proteste und die Regierungsreaktionen darauf friedlich bleiben sollten.

Zudem verurteilten die Minister Orbáns „vorzeitige Reise“ nach Georgien, die seiner Meinung nach nicht die Position der EU widerspiegle. Orbán gratulierte als erster dem „Georgischen Traum“ zum Wahlsieg, noch bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Borrell, der Chef der EU-Diplomatie, stellte klar, dass Orbán die EU nicht repräsentiert und wies darauf hin, dass die ungarische Präsidentschaft im Rat der EU nicht bedeutet, dass der Premierminister in der Außenpolitik im Namen der Gemeinschaft kompetent ist.


PAP/jc

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