Die polnische Regierung hat dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zu seiner Ernennung zum nächsten NATO-Chef gratuliert. Das polnische Außenministerium erklärte auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Mark Rutte zur Wahl zum neuen NATO-Generalsekretär." Gleichzeitig dankte Polens Diplomatie dem scheidenden Generalsekretär Jens Stoltenberg für seine „konsequente Führung des Bündnisses in den letzten zehn Jahren."
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilte auf X mit, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Rutte „zum Wohle Polens und des Bündnisses, um gemeinsam die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und den Weg für eine verbesserte Sicherheit all unserer Nationen zu ebnen."

I warmly welcome #NATO Allies' choice of @MinPres Mark Rutte as my successor. Mark is a true transatlanticist, a strong leader and a consensus-builder. I wish him every success as we continue to strengthen NATO.

I know I am leaving NATO in good hands.https://t.co/D0ass7fKiL

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) June 26, 2024

Der 57-jährige Rutte erklärte auf X, er fühle sich geehrt, zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt worden zu sein. „Das Bündnis ist und bleibt der Eckpfeiler unserer kollektiven Sicherheit", schrieb er. Auch Jens Stoltenberg gratulierte dem neuen Bündnis-Chef. „Ich begrüße die Wahl von Mark Rutte durch die NATO-Verbündeten als meinen Nachfolger sehr. Mark ist ein echter Transatlantiker, eine starke Führungspersönlichkeit und ein Konsensbildner. Ich wünsche ihm viel Erfolg auf dem Weg zur weiteren Stärkung der NATO", schrieb er in sozialen Medien. Wie das westliche Militärbündnis mitteilte, wird Rutte sein Amt als Generalsekretär am 1. Oktober 2024 antreten, wenn die Amtszeit von Jens Stoltenberg nach zehn Jahren an der Spitze des Bündnisses ausläuft.

Ruttes Nachfolge wurde zur reinen Formalität, nachdem der einzige Konkurrent des niederländischen Politikers um das Amt, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, letzte Woche seinen Rückzug aus dem Rennen bekannt gegeben hatte. Laut der britischen Zeitung The Guardian ist Rutte ein starker Befürworter der Ukraine und übernimmt die Leitung des westlichen Militärbündnisses nach fast 14 Jahren als niederländischer Premierminister und 18 Jahren als Vorsitzender seiner liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie. Seine Ernennung erfolgt inmitten des anhaltenden Krieges Russlands in der Ukraine und der Unsicherheit über die künftige Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem transatlantischen Bündnis, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

nato.int/Reuters/IAR/ps

Stoltenberg hat eine Abschiedsrede gehalten. Am 1. Oktober wird der Niederländer Mark Rutte das Amt des NATO-Generalsekretärs übernehmen. Wie der seit einem Jahrzehnt lang das Bündnis leitende norwegische Politiker erklärte, sei während seiner Amtszeit die Relevanz der NATO in Frage gestellt worden. Das Bündnis sei als „gespalten“, „veraltet“ und „im Zustand des Hirntods“ bezeichnet worden, sagte er. „Die Realität ist jedoch, dass die NATO stärker, vereinter und mächtiger ist als je zuvor“, betonte er. Auch die Ukraine sei dem Beitritt näher als je zuvor.

LIVE: NATO Secretary-General Jens Stoltenberg gives farewell speech https://t.co/07U0EtuE8B

— Reuters (@Reuters) September 19, 2024

Der scheidende Generalsekretär gab anschliessend seine Ratschläge für die Zukunft. Wie er betonte, müssten die Verbündeten bereit sein, den Preis für den Frieden zu zahlen. Um alle innerhalb der NATO gesetzten Ziele zu erreichen, müssten die Mitgliedsländer anfangen, deutlich mehr als die festgelegte Obergrenze von 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

„Freiheit ist wichtiger als Freihandel“, betonte Stoltenberg. Wie er erinnerte, seien einige Verbündete einst der Überzeugung gewesen, dass der Kauf von russischem Gas eine rein kommerzielle Angelegenheit sei. „Das war ein Irrtum. Russland setzt Gas als Zwangsmittel ein, um uns von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler mit China machen“, erklärte der NATO-Generalsekretär. Dabei verwies er auf seltene Erdmetalle und die Übernahme der Kontrolle über kritische Infrastrukturen durch Peking.

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Das Gespräch zwischen Sikorski und Rutte ist für Mittwochnachmittag geplant, informierte die Presseagentur PAP. Wie Wroński erklärte, sollen während des Gesprächs „zwei wichtige Themen angesprochen werden: die Ukraine-Frage und die Lage im Nahen Osten, die (…) immer gefährlicher wird.“

Am Mittwoch informierte der stellvertretende Außenminister Andrzej Szejna, dass 16 polnische Staatsbürger im Rahmen humanitärer Hilfe den Libanon verlassen hätten. Er betonte, dass sich noch etwa 500 polnische Staatsbürger im Libanon aufhielten.

Mark Rutte übernahm am Dienstag das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg, der diese Position seit 2014 innehatte. Nach der Übernahme erklärte Rutte, er werde daran arbeiten, die Ukraine näher an die NATO heranzuführen.

PAP/jc 

„Trumps Rückkehr weckt bei vielen die Befürchtung, dass die USA (...) Europa angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen allein lassen werden (...). Ob sie sich bewahrheiten, könnte jedoch letztlich mehr von uns abhängen als von Trump selbst“, schätzte Stoltenberg ein. Wie der ehemalige NATO-Chef erinnerte, seien ähnliche Bedenken aufgetaucht, als Trump 2017 Präsident wurde. „Zu Beginn sah Trump das Bündnis eher als Last statt als etwas Wertvolles an. Obwohl er schließlich die Vorteile des Bündnisses verstand, hatte er in einem Punkt recht: Europa hatte tatsächlich zugelassen, dass seine Kräfte geschwächt wurden (...), wofür es später einen hohen Preis zahlen musste", betonte er.

Seiner Einschätzung nach seien die Europäer seitdem zwar bessere Verbündete geworden, aber die Sicherheitslage hane sich dramatisch verschlechtert. „2014 haben sich die NATO-Verbündeten darauf geeinigt, bis 2024 für die Verteidigung 2 Prozent des BIP auszugeben. (...) Doch das Ziel von 2014 entspricht einfach nicht der Realität im Jahr 2024. Das sollte die Untergrenze sein, nicht die Obergrenze. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wissen, dass sie mehr tun müssen. Wenn Europa seinen Teil der Abmachung einhält, bin ich sicher, dass auch die neue US-Regierung ihren Teil der Abmachung einhalten wird“, betont er.

The American people have spoken. Across the Atlantic, many are concerned about US commitment to European security. In the @FT, I argue that we should not despair. President Trump’s return challenges us to prove that we are true partners, not free riders.https://t.co/aixhWJaGKW

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) November 9, 2024

US-Verpflichtungen gegenüber Europa

So wie die USA ihre Verpflichtungen gegenüber Europa einhalten sollten, so sollte Europa die USA bei der Verteidigung ihrer Interessen in anderen Teilen der Welt unterstützen, so Stoltenberg. Ihm zufolge sei die indo-pazifische Region derzeit eine Priorität für Washington. Daher, so Stoltenberg, sollten die europäischen Verbündeten dort ihren Nutzen als Bündnispartner der USA unter Beweis stellen.

Abschließend stellte der ehemalige NATO-Chef fest, dass das Engagement für die transatlantische Partnerschaft in den USA parteiübergreifend sei. „Deshalb müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass sich das nicht ändert. Wir müssen mehr in die Verteidigung investieren und mehr Verantwortung übernehmen. Auf diese Weise können wir die neue Regierung daran erinnern, dass wir keine Last sind. (...) Trumps Rückkehr mobilisiert uns, zu zeigen, dass wir echte Partner sind und keine blinden Passagiere", fasste er zusammen.

IAR/PAP/ps