Stoltenberg hat eine Abschiedsrede gehalten. Am 1. Oktober wird der Niederländer Mark Rutte das Amt des NATO-Generalsekretärs übernehmen. Wie der seit einem Jahrzehnt lang das Bündnis leitende norwegische Politiker erklärte, sei während seiner Amtszeit die Relevanz der NATO in Frage gestellt worden. Das Bündnis sei als „gespalten“, „veraltet“ und „im Zustand des Hirntods“ bezeichnet worden, sagte er. „Die Realität ist jedoch, dass die NATO stärker, vereinter und mächtiger ist als je zuvor“, betonte er. Auch die Ukraine sei dem Beitritt näher als je zuvor.

LIVE: NATO Secretary-General Jens Stoltenberg gives farewell speech https://t.co/07U0EtuE8B

— Reuters (@Reuters) September 19, 2024

Der scheidende Generalsekretär gab anschliessend seine Ratschläge für die Zukunft. Wie er betonte, müssten die Verbündeten bereit sein, den Preis für den Frieden zu zahlen. Um alle innerhalb der NATO gesetzten Ziele zu erreichen, müssten die Mitgliedsländer anfangen, deutlich mehr als die festgelegte Obergrenze von 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

„Freiheit ist wichtiger als Freihandel“, betonte Stoltenberg. Wie er erinnerte, seien einige Verbündete einst der Überzeugung gewesen, dass der Kauf von russischem Gas eine rein kommerzielle Angelegenheit sei. „Das war ein Irrtum. Russland setzt Gas als Zwangsmittel ein, um uns von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler mit China machen“, erklärte der NATO-Generalsekretär. Dabei verwies er auf seltene Erdmetalle und die Übernahme der Kontrolle über kritische Infrastrukturen durch Peking.

RMF24/Reuters/ps

Der zweitägige Kongress in Warschau, organisiert von der Pulaski-Stiftung, ist eine der wichtigsten Plattformen für sicherheitspolitische Diskussionen in Europa. In seiner Eröffnungsrede bezog sich Siewiera auf den Wechsel an der Spitze der NATO. Am selben Tag hatte der Niederländer Mark Rutte im NATO-Hauptquartier in Brüssel das Amt des Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernommen.

„Mark Rutte übernimmt heute das Amt und eröffnet damit ein neues Kapitel in der Geschichte der NATO, das neue historische Herausforderungen mit sich bringt“, so Siewiera. Parallel dazu werde auch die neue Europäische Kommission gebildet, die sich „nicht weniger grundlegenden Herausforderungen“ stellen müsse, insbesondere angesichts der Bedrohung durch den russischen Imperialismus.

Siewiera hob hervor, dass sich Polen in jüngster Zeit mit den Folgen einer Überschwemmung im Südwesten des Landes auseinandersetzen musste. „Naturkatastrophen testen die Widerstandsfähigkeit eines Staates auf angemessenste Weise, aber sie dürfen nicht als Ausrede dienen, den Blick für die existenzielle Bedrohung aus dem Osten zu verlieren“, warnte er.

Der BBN-Chef verglich die Bedrohung durch den russischen Imperialismus mit einem „geplanten Desaster“, das im „dunklen Büro des Kremls“ entworfen werde. Dies sei der Grund, warum weder die NATO noch die neue Europäische Kommission den Blick auf die Bedrohung durch Russland nicht verlieren dürften – unabhängig von den Krisen, die sie zu bewältigen haben.

Siewiera erinnerte daran, dass Polen im vergangenen Jahr entschieden habe, sich „auf den Weg ins Fitnessstudio“ zu begeben, um seine Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Er betonte, dass es sich dabei nicht um einen kurzfristigen Vorsatz handeln dürfe: „Diese Fitnessstudio-Mitgliedschaft muss Jahrzehnte umfassen.“

PAP/jc

Das Gespräch zwischen Sikorski und Rutte ist für Mittwochnachmittag geplant, informierte die Presseagentur PAP. Wie Wroński erklärte, sollen während des Gesprächs „zwei wichtige Themen angesprochen werden: die Ukraine-Frage und die Lage im Nahen Osten, die (…) immer gefährlicher wird.“

Am Mittwoch informierte der stellvertretende Außenminister Andrzej Szejna, dass 16 polnische Staatsbürger im Rahmen humanitärer Hilfe den Libanon verlassen hätten. Er betonte, dass sich noch etwa 500 polnische Staatsbürger im Libanon aufhielten.

Mark Rutte übernahm am Dienstag das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg, der diese Position seit 2014 innehatte. Nach der Übernahme erklärte Rutte, er werde daran arbeiten, die Ukraine näher an die NATO heranzuführen.

PAP/jc 

Heute ist der erste Besuch des seit Anfang Oktober amtierenden neuen NATO-Generalsekretärs in Warschau. Mark Rutte wird in Warschau in der Staatskanzlei mit Premierminister Donald Tusk sprechen. Nach dem Treffen werden beide vor der Presse eine Erklärung abgeben. Anschließend wird sich der NATO-Generalsekretär in den Präsidentenpalast begeben. Ein Treffen mit den Medien ist ebenfalls geplant. Laut einer Pressemitteilung des NATO-Pressedienstes wird sich Rutte auch mit dem polnischen Verteidigungs- und Außenminister treffen.

Rutte setzt sich für Kiew ein 

Präsident Andrzej Duda hatte bereits Mitte Oktober mit dem neuen Generalsekretär gesprochen. Wie das Präsidialamt damals mitgeteilt hat, wurden dabei unter anderem die Prioritäten für die Stärkung der verbündeten Abschreckung und Verteidigung, die Politik gegenüber Russland und das Engagement der NATO zur Unterstützung der Ukraine diskutiert.

Today, Mark Rutte took office as NATO Secretary General.

Mr Rutte outlined his three priorities for NATO, paid tribute to his predecessor, Jens Stoltenberg, and thanked Allies for entrusting him with the responsibility of guiding the Alliance in the coming years ↓

— NATO (@NATO) October 1, 2024

Bei seinem Amtsantritt am 1. Oktober hatte Rutte unter anderem erklärt, er werde sich dafür einsetzen, die Beschlüsse des Bündnisses über die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine umzusetzen und das Land an die NATO anzunähern. Seine Hauptpriorität sei jedoch die Verpflichtung zu einer höheren Finanzierung der Verteidigung durch das Bündnis. „Um unsere Fähigkeiten mit der Nachfrage abzugleichen, müssen wir die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen", erklärte er.

Außerdem vertraute er darauf, dass die Hilfe für die Ukraine auf beiden Seiten des Atlantiks fortgesetzt würde. Ihm zufolge würden in den USA sowohl die Demokraten als auch die Republikaner verstehen, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine ein großer Nachteil für die Sicherheit des Westens wäre. Medien nach ist Rutte auch für seine guten Beziehungen zum neuen US-Präsidenten Donald Trump bekannt.

Nächster Halt Polen

Seit seinem Amtsantritt hat Rutte bereits mehrere verbündete Hauptstädte besucht. In den letzten Tagen war er unter anderem in Rom, Berlin, Paris sowie Zagreb und Tallinn. Letzte Woche hat er am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest teilgenommen.

Zuvor war Rutte von 2010 bis Juli dieses Jahres Premierminister der Niederlande. Im Oktober hat er Jens Stoltenberg an der Spitze des Bündnisses abgelöst. Stoltenberg war seit 2014 Generalsekretär der NATO. Seine Amtszeit wurde wegen der russischen Invasion in der Ukraine verlängert.

PAP/PR/ps

An der feierlichen Einweihungszeremonie im nordpolnischen Redzikowo haben der polnische Präsident Andrzej Duda, der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der US-Botschafter in Polen Mark Brzezinski teilgenommen.
„Seit 2016, als wir den Grundstein für diesen Stützpunkt in Redzikowo gelegt haben, ist viel Zeit vergangen“, sagte Präsident Duda. „In jenem Jahr wurde die Entscheidung getroffen, verbündete und US-amerikanische Truppen in Polen zu stationieren. Heute sind rund 10.000 US-Soldaten an verschiedenen Standorten in Polen stationiert.“ Wie Duda betonte, stelle die US-Militärpräsenz in Polen eine wichtige Sicherheitsgarantie sowohl für Polen als auch für die gesamte Ostflanke der NATO dar.

W #Redzikowo z udziałem @prezydentpl @AndrzejDuda, wicepremiera W. @KosiniakKamysz, ministra spraw zagranicznych @sikorskiradek oraz @USAmbPoland rozpoczęła się uroczystość otwarcia bazy Aegis Ashore @USNavy. pic.twitter.com/c4ps1je18k

— Ministerstwo Obrony Narodowej 🇵🇱 (@MON_GOV_PL) November 13, 2024

„Ein amerikanischer Zerstörer auf polnischem Boden wird Realität", sagte der Verteidigungsminister bei der Zeremonie. „Dies ist ein Meilenstein auf dem Gebiet der Raketen- und Luftverteidigung für alle NATO-Länder, Europa und die Vereinigten Staaten. Unser Bündnis wird noch sicherer“, sagte Władysław Kosiniak-Kamysz. „Dank ihr ist Polen Teil der effektivsten und größten Luftverteidigung der Welt geworden“, fügte er hinzu.

„Dieser Stützpunkt ist ein Denkmal nicht nur für das polnisch-amerikanische Bündnis und seine Stabilität, sondern auch für das polnisch-polnische Bündnis", sagte Außenminister Radosław Sikorski bei der Eröffnung der Raketenbasis in Redzikowo. Wie er betonte, habe sich im Laufe der Jahre sowohl die US-amerikanische als auch die polnische Regierung gewechselt, was jedoch nicht die endgültige Einrichtung des Stützpunkts beeinträchtigt habe.

Instalacja systemu obrony przeciwrakietowej w Redzikowie była i jest celem ataków propagandowych Federacji Rosyjskiej.

Dzisiaj Dmitrij Pieskow ponownie dezinformuje jakoby instalacja była „przesunięciem amerykańskiej infrastruktury wojskowej’ w stronę rosyjskich granic. Pieskow… pic.twitter.com/z2kl01lDX5

— Disinfo Digest (@Disinfo_Digest) November 13, 2024

Der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, erklärte, dass die Zusammenarbeit mit Polen eine Priorität für die Vereinigten Staaten sei. Sie habe zur Eröffnung des US-Stützpunktes in Redzikowo geführt. „Der Stützpunkt hat seine volle Einsatzfähigkeit erreicht. Dieser Ort und Polen sind ein wichtiges Element der militärischen und operativen Struktur der NATO", erklärte der US-Gesandte.

Kreml verbreitet Desinformationen über US-Raketenabwehrbasis in Polen

Nach Angaben des polnischen Portals Disinfo Digest verbreite Russland bereits falsche Informationen über das Raketenabwehrsystem in Redzikowo. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow soll die Anlage fälschlicherweise als Teil einer aggressiven militärischen Aufrüstung des Westens darstellen. Er behaupte, sie stelle eine Bedrohung für Russland dar und beweise eine offensive Haltung der NATO. Nach Ansicht der russischen Regierung sei der Stützpunkt in Polen Teil einer Strategie zur Eindämmung Russlands, indem die US-Infrastruktur näher an Moskaus Grenzen verlegt werde. Wie der Kreml-Sprecher hinzufügte, würde die Eröffnung des Stützpunktes „angemessene Maßnahmen" seitens Russlands erfordern, um das militärische Gleichgewicht zu wahren.

IAR/Disinfo/ps