Auf einer Pressekonferenz erklärte Sikorski, dass die Russische Föderation nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen hybriden Krieg gegen den Westen, darunter Polen, führe. Dieser hybride Krieg umfasse Informationskriegsführung, Cyberangriffe, die Destabilisierung der polnisch-weißrussischen Grenze und Sabotageakte. Die polnische Staatsanwaltschaft habe klare Beweise dafür vorgelegt, dass kürzlich in Polen ein Sabotageversuch stattgefunden habe, hinter dem ein ausländischer Geheimdienst stehe. Ein polnisches Gericht habe in diesem Zusammenhang bereits härtere Strafen für die mutmaßlichen Täter gefordert.
Sikorski betonte, dass er über Informationen verfüge, die Russland als Drahtzieher hinter den Sabotageversuchen in Polen und anderen verbündeten Ländern identifizieren. „Aufgrund dieser Erkenntnisse habe ich die Entscheidung getroffen, die Zustimmung zum Betrieb des russischen Konsulats in Posen zu widerrufen. Das Personal wird als unerwünschte Personen in Polen betrachtet“, erklärte er.
Russische Diplomaten müssen Polen verlassen
Der Sprecher des Außenministeriums, Paweł Wroński, erklärte, dass die Entscheidung der russischen Seite in den kommenden Tagen offiziell mitgeteilt werde. Es werde erwartet, dass das Konsulat in Posen bald geschlossen werde und die russischen Diplomaten das polnische Territorium verlassen müssten. Wroński fügte hinzu, dass derzeit etwa ein Dutzend Ermittlungen zu Sabotageakten in Polen laufen und rund 20 Personen beschuldigt würden.
Hintergrund: Sabotageversuche in Breslau
Zu den Sabotageakten, auf die sich Sikorski bezieht, gehört unter anderem der Fall eines ukrainischen Staatsbürgers, Serhii S., der am 31. Januar 2024 von der polnischen Sicherheitsbehörde ABW festgenommen wurde. Er hatte geplant, strategisch wichtige Einrichtungen in Wrocław (Breslau) in Brand zu setzen. Laut ABW handelte er im Auftrag russischer Geheimdienste.
Serhii S., der der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst beschuldigt wird, hatte zunächst einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt, um sich freiwillig einer dreijährigen Haftstrafe zu unterwerfen. Ein Gericht in Breslau lehnte diesen Deal jedoch ab und forderte eine härtere Strafe. Der Fall wird nun in einem regulären Prozess verhandelt.
Russland droht Polen mit „schmerzhaften“ Vergeltungsmaßnahmen
Das russische Außenministerium hat auf die Schließung des Konsulats mit scharfer Kritik reagiert. Die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, kündigte „schmerzhafte Vergeltungsmaßnahmen“ an und bezeichnete die Entscheidung der polnischen Regierung als „weiteren feindlichen Schritt“ gegen Russland.
PAP/IAR/jc