Gazeta Wyborcza: „Die Acht laden Polen ein“
Premierminister Donald Tusk reist heute nach Schweden zu einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der skandinavischen und baltischen Länder. Es wird das erste Mal sein, das Polen an diesem Format teilnimmt, betont Bartosz Wieliński in der Gazeta Wyborcza.
„Eines der Signale, das vom Gipfel ausgehen wird, ist die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin unermüdlich zu unterstützen. Wir erwarten, dass andere EU- und NATO-Staaten genauso viel tun wie wir – und ebenso viel für die Verteidigung ausgeben“, zitert der Autor eine Quelle aus der polnischen Diplomatie.
Diese Forderung, lesen wir, sei besonders wichtig angesichts der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Wie der Autor erinnert, habe Trump im Wahlkampf angekündigt, er würde Russland ermutigen, einen NATO-Staat anzugreifen, der zu wenig für seine Verteidigung ausgibt. Die Länder der östlichen NATO-Flanke wollen dem zukünftigen US-Präsidenten zeigen, dass diese Kritik sie nicht betrifft. Ein Schwerpunkt des Gipfels werde auch auf der Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen liegen, da einige Aussagen von Trump und seinen Beratern in der Region ernsthafte Besorgnis hervorgerufen haben.
Premierminister Tusk sei nach Schweden eingeladen worden, weil er zu den zentralen Akteuren der europäischen Politik gehört. Polen hat nach der Abwahl der PiS-Regierung im Westen nun seinen Moment als ein Land, in dem Demokraten die Populisten besiegen konnten. Wie die Gastgeber unterstütze Polen die Ukraine und investiere massiv in seine Streitkräfte.
„Ohne Polen wäre die Zusammenarbeit in der Ostsee-Region unvollständig“, erklärt ein skandinavischer Diplomat.
Für Polen seien Gespräche in diesem neuen internationalen Format besonders wichtig, da die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) zerbrochen sei. Auch das Weimarer Dreieck (Frankreich, Deutschland, Polen) sei geschwächt: In Frankreich stehe die Regierung auf wackeligen Beinen, in Deutschland sei die Koalition zusammengebrochen. Zudem sei das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau in letzter Zeit sowieso unterkühlt. Das unerwartete Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin, das keinerlei Ergebnisse gebracht habe, habe es zusätzlich belastet.
„Wir geben die enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich keinesfalls auf. Die Situation ist, wie sie ist. Wir suchen zusätzliche Möglichkeiten, damit unsere Stimme Gehör findet“, betont ein polnischer Diplomat.
Ob Polen dauerhaft Mitglied der Gruppe der nordischen und baltischen Staaten sein werde, sei noch unklar. Es stehe jedoch fest, dass die Absprachen der Länder vor europäischen Gipfeln fortgesetzt werden. Morgen werden Premierminister Tusk und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Polen und Schweden unterzeichnen, schreibt Bartosz Wieliński in der Gazeta Wyborcza.
Dziennik/Gazeta Prawna: Wachsende Armee von „Armutsrentnern“ auf Staatskosten
Wenn sich das System nicht grundlegend ändert, könnten in zehn Jahren bis zu zwei Millionen Rentner mit Minimalrenten auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, warnt das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna.
„Das Phänomen extrem niedriger Renten unterhalb des Mindestbetrags kann nicht länger ignoriert werden. Zwischen 2011 und 2023 ist ihre Zahl um das 20-Fache gestiegen“, betont im Gespräch mit dem Blatt Dr. hab.. Sebastian Gajewski, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik.
Im Jahr 2011, so die Zeitung, habe es landesweit etwa 76.000 Rentner mit Hungerrenten von unter 20 Złoty gegeben; 2023 seien es bereits über 423.000 gewesen. Diese wachsende Gruppe von Rentnern werde staatliche Unterstützung benötigen, einschließlich kostenloser Gesundheitsversorgung und Zusatzleistungen wie der 13. und 14. Monatsrente.
Laut Dr. Marcin Krajewski von der Universität Łódź müsse „die Diagnose mit der Erkenntnis beginnen, dass das neue Rentensystem fehlerhaft funktioniert“.
Experten, wie Dr. Ariel Przybyłowicz von der Universität Wrocław, appellieren um eine umfassende Reform des Systems, die unter anderem die Einführung einer Mindestanzahl an Beitragsjahren für die Rentenberechtigung und die Abschaffung von nicht registrierten Tätigkeiten und Beitragsvergünstigungen für Studenten bis 26 Jahre beinhalten sollte.
Rzeczpospolita: Für einen freien Heiligabend sind Polen bereit, einen anderen Feiertag abzugeben
Für einen freien Heiligabend wären die Polen bereit, einen anderen Feiertag abzugeben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRiS für die Rzeczpospolita hervor. Demnach sind 55,6 % der Befragten bereit, einen derzeit arbeitsfreien Tag, wie den 6. Januar oder den 1. Mai, gegen einen freien Heiligabend einzutauschen. In einer früheren Umfrage hatten sogar 67,5 % der Befragten die Idee eines arbeitsfreien Heiligabends unterstützt, erinnert das Blatt.
Wie Michał Kolanko in seinem Artikel zum Thema erinnert, stamme die Initiative für diesen Vorschlag von der Partei Lewica (Die Linke), die ihn noch in diesem Jahr umsetzen wollte. Der Plan habe überraschend Unterstützung von Staatspräsident Andrzej Duda und der Bischofskonferenz erhalten, was zu unerwarteten politischen Allianzen geführt habe. Adam Traczyk von der Organisation More In Common Polska bezeichnete den Vorschlag als eine „volksnahe Idee“, die sowohl wirtschaftlich Schwächere als auch die polnische Tradition anspreche.
Trotz der öffentlichen Unterstützung, so der Autor, spalte der Vorschlag die Regierungskoalition, was eine Einführung noch in diesem Jahr unwahrscheinlich mache. So habe etwa Ryszard Petru, Abgeordneter von Polen 2050 und Chef des Wirtschaftsausschusses, der sich mit dem Projekt befasst, argumentiert, dass ein freier Heiligabend nur im Austausch gegen einen anderen Feiertag eingeführt werden sollte, um die wirtschaftlichen Kosten auszugleichen. Doch im Falle einer solchen Modifikation des Gesetzes oder einer Aufschiebung seines Inkrafttretens auf 2025, hat die Linke angedroht, ihre Unterstützung zurückzuziehen. Dann würde vieles von der Haltung der PiS und der Konfederacja abhängen. „Ein freier Heiligabend ab diesem Jahr wäre ein symbolisches Weihnachtsgeschenk und ein starker Start in den Wahlkampf“, so Traczyk. Eine Verzögerung indes, werde die politische Wirkung schwächen. Es werde jedenfalls sicherlich ein Thema sein, über das die Polen am weihnachtlichen Tisch diskutieren werden, so der Gesprächspartner der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau