Rzeczpospolita: Mit Steuern lassen sich Süchte nicht immer beseitigen
Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna hat den Finanzminister gebeten, die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen. Dadurch soll deren Konsum gesenkt und das Land gesünder gemacht werden. Geht es nach der konservativ-liberalen Rzeczpospolita, renne die Gesundheitsministerin mit ihrem Appell jedoch offene Türen ein. Diejenigen, die finanziell etwas schwächer dastehen, argumentiert das Blatt, könnten vor die Wahl gestellt werden, zu den immer teureren, aber offiziell verkauften Aufputschmitteln oder zu billigeren Rauschmitteln vom Schwarzmarkt zu greifen. Dieses Prinzip sei so alt wie die Welt selbst. Wenn die Finanzbehörden die Besteuerung von Rauschmitteln zu sehr forcieren, blühe der Schwarzmarkt immer auf. Natürlich können Polizisten und Steuereintreiber in den Dörfern der Unterkarpaten oder in den Sümpfen tiefer Wälder nach Schwarzbrennern oder illegalen Tabakhändlern jagen. Dieser Schwarzmarkt werde aber sowieso irgendwo immer wieder auftauchen, heißt es im Blatt.
Geht es nach der Tageszeitung, müsse die Regierung im Übrigen nichts unternehmen, denn die Erhöhungen würden ohnehin stattfinden. Grund dafür sei der gesetzliche Plan zur Änderung der Steuersätze. Bis 2027 sollen die Abgaben für Alkohol um 35 Prozent und für Tabak sogar um 61 Prozent steigen. Die Unternehmer der Tabak- und Alkoholindustrie würden sogar schon jetzt selbst zugeben, dass die Verbrauchssteuer auf ihre Produkte eine bestimmte Grenze erreicht habe, ab der die Gewinne ihrer legalen Unternehmen nicht mehr wachsen und der graue Markt beginne, Geld zu verdienen. Und die Polen werden sowieso nicht auf Muntermacher verzichten wollen, so Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Junge Polen im Rausch von E-Zigaretten
Auch das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna wirft einen Blick auf die Suchtproblematik im Land. Wie das Blatt berichtet, würden polnische Jugendliche zunehmend zu E-Zigaretten greifen. Wie aus einer aktuellen Studie für die Agentur Quantify hervorgehe, würden sie Verkaufsbeschränkungen nicht dazu bringen, weniger zu rauchen. Wie das Blatt erinnert, ist der Verkauf von nikotinhaltigen E-Zigaretten in Polen für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Die Regierung plane nun, auch den Verkauf von nikotinfreien E-Zigaretten an Minderjährige im dritten Quartal 2024 weiter einzuschränken.
Der Umfrage zufolge habe mehr als die Hälfte der polnischen Teenager schon einmal Einweg-E-Zigaretten geraucht. Die Mehrheit der Befragten (80 Prozent) verwende auch Produkte, die Nikotin enthalten. Geht es nach dem Blatt bedeuten diese Zahlen, dass die Einschränkung des Vertriebsnetzes dieser Genussstoffe die Gewohnheiten der polnischen Jugendlichen nicht drastisch ändern werden.
Wie es weiter heißt, sollen die vorgeschlagenen Vorschriften den Verkauf an Personen unter 18 Jahren verbieten, die Orte einschränken, an denen der Konsum möglich ist, den Verkauf in Automaten und über das Internet sowie Werbung und Promotion unter Strafe stellen. Der Quantum-Studie zufolge sei auch bei den geplanten Einschränkungen nur die Hälfte der Jugendlichen bereit, den Gebrauch von E-Zigaretten aufzugeben.
Dieser Prozentsatz sei bei den 16- bis 17-Jährigen höher (49 Prozent) und bei jüngeren Erwachsenen niedriger (42 Prozent). Als Gründe für das Rauchen von E-Zigaretten geben Jugendliche überwiegend den Spannungs- und Stressabbau, Unterhaltung, Plaudereien mit anderen und eine Pause von der Schule oder Arbeit an. Was den früheren Kontakt mit Nikotin betreffe, so hätten 60 Prozent der 18-Jährigen vor dem Gebrauch von Einweg-E-Zigaretten herkömmliche Zigaretten geraucht. Insgesamt steige die Zahl der Teenager, die E-Zigaretten rauchen Teenager stetig an. Einer vom Kinderbeauftragten durchgeführten Untersuchung zufolge, habe bereits vor vier Jahren jeder Vierte angegeben, solche Produkte konsumiert zu haben, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Wprost: Tusk folgt Deutschland
Das Portal der Wochenzeitschrift Wprost wirft am Ende der Woche noch einmal einen Blick auf die allseits kommentierten polnisch-deutschen Regierungskonsultationen vom Dienstag. Nachdem Premierminister Donald Tusk den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau empfangen hatte, habe in Polens Medienlandschaft der Streit um die Kriegsreparationen begonnen, lesen wir. Während dieses Treffens seien nämlich Worte gefallen, die den Wählern und Politikern der oppositionellen rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit nicht gefallen hätten. Aus ihnen ginge nämlich hervor, dass es einfach keine Reparationen geben würde. Im Internet war zu lesen, dass Polen kein richtungsweisendes Land mehr sei, sondern nur noch Deutschland folge. Und Donald Tusk selbst habe Anlass zu der Feststellung gegeben, dass das Pflaster eines pro-deutschen Politikers nicht zu Unrecht an ihm klebe. Wie es weiter heißt, habe Tusk offenbar gemerkt, dass er damit ein Problem haben könnte, und das nicht nur in der PiS-Wählerschaft. Deshalb habe er auf X einen langen Tweet über Reparationen geschrieben.
Er erinnerte darin, dass die Ministerin der Recht und Gerechtigkeit, Anna Fotyga, ein Dokument über den Verzicht Polens auf Reparationen unterzeichnet habe. Seine Regierung aber würde mit Deutschland eine Wiedergutmachung vereinbaren. Wie das Blatt feststellt, würde jedoch aus der gemeinsamen Erklärung von Scholz und Tusk deutlich hervorgehen, dass Polen keine Kriegsentschädigungen erwarten können. Tusk sei deshalb in seinem Beitrag geschickt von den Reparationen zu anderen Themen übergegangen, lesen wir abschließend in Wprost. Er habe stattdessen die Dieselsteuer, den Green Deal, Migranten und ukrainisches Getreide in den Vordergrund gestellt und behauptet, die PiS habe alles vermasselt und er, Tusk, würde alles in Ordnung bringen.
Autor: Piotr Siemiński