Landwirtschaftsminister fordert Entschädigung für Mercosur-Abkommen

Die Europäische Union und der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercosur) haben Ende letzter Woche die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Polens Landwirtschaftsminister hat das Abkommen als eine zu große Marktöffnung und als ungünstig für die polnische Landwirtschaft kritisiert. Wie sein Ministerium über soziale Medien mitteilte, lehne die polnische Regierung das Mercosur-Abkommen ab.

Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Czesław Siekierski spricht nach seiner Ankunft bei der Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel mit den Medien, Brüssel, Belgien, 12.09.2024.

PAP/Wiktor Dąbkowski

Nach 25 Jahren Verhandlungen wurden die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten am Freitag abgeschlossen. Obwohl das Abkommen neue Möglichkeiten eröffnet, stößt es in Europa auf Widerstand. Polens Landwirtschaftsminister ist der Ansicht, dass das Abkommen erhebliche Ausgleichszahlungen für die Bauern erfordert. Nur so könnten sie mit diesem neuen Konkurrenzdruck mithalten. Wie Czesław Siekierski am Montag in Brüssel betonte, werde die polnische Regierung einem Abkommen, das die heimischen Landwirte benachteilige, nicht zustimmen. In Kürze würden Analysen über die Auswirkungen der Importe auf den Markt erstellt werden. Sie würden auch die Importe aus der Ukraine umfassen, kündigte er an.

🇪🇺 🇵🇱 Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi ma jednoznaczne stanowisko w sprawie umowy handlowej UE-Mercosur. Jej zapisy są niekorzystne dla rolnictwa europejskiego. Obniżają cła, podnoszą kontyngenty i zwiększają dostępność importu z krajów Ameryki Południowej, co może zagrozić… pic.twitter.com/SCdoCLPRgH

— Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (@MRiRW_GOV_PL) December 9, 2024

Zu den Haupthindernissen für eine Einigung gehören übermäßige Zollsenkungen und zu große Zollkontingente. Sie könnten dazu führen, dass polnische Agrar- und Lebensmittelprodukte vom EU-Markt verdrängt werden. Ungelöst bleibe auch die Frage der Einfuhr von nicht nach EU-Standards produzierten Lebensmitteln, was ein Risiko für die Qualität darstelle. Das Abkommen enthalte auch keine effektiven Regelungen zum Schutz europäischer Bauern vor übermäßigen Importen, berichtete die Polnische Presseagentur PAP.

Abkommen trifft auf Widerstand innerhalb der EU

Polen, Frankreich und Italien haben das Abkommen abgelehnt, obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen als im Einklang mit den Vorgaben des EU-Rates erklärt hat. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Ersparnisse für EU-Exporteure auf mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen könnten. Aus Sicht der EU gehe es dabei vor allem um die Einfuhr von Rohstoffen und die Ausfuhr von Autos und Maschinen. Im Falle des Widerstands von Schlüsselländern wie Frankreich und Polen könnte die Zukunft des Abkommens allerdings gefährdet sein. Es muss jetzt noch durch das Europäische Parlament und den EU-Rat genehmigt werden.

PAP/MRiRW/ps