Wie die Zentrale Wahlkommission (ZWK) am Samstag mitteilte, hat das Wahlkollegium Michail Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt. Der 53-jährige Politiker war der einzige Kandidat, der von der Regierungspartei Georgischer Traum aufgestellt wurde. Für Kawelaschwili haben sich 224 Mitglieder des 300 Mitglieder zählenden Wahlgremiums ausgesprochen, darunter auch Parlamentarier und Vertreter der Kommunalverwaltungen, berichtete das Portal Echo Kawkaza. Vertreter der Oppositionsparteien haben nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes ist für den 29. Dezember geplant.
Georgische Opposition protestiert gegen den neuen Präsidenten
Tausende von Georgiern haben sich am Samstag im Zentrum von Tiflis versammelt, um gegen die Wahl von Michail Kawelaschwili zum Präsidenten des Landes zu protestieren. Die Demonstranten zogen in Richtung des Parlaments und hielten Flaggen Georgiens und der Europäischen Union sowie Transparente mit Slogans, die zum Erwachen der Nation aufriefen.
Auf der Rustaweli-Alle haben die Demonstranten symbolisch die roten Umschläge ihrer Diplom-Abschlüsse hochgehalten. Damit spielten sie auf die fehlende Hochschulbildung des neuen Präsidenten an. Die Versammelten sangen Lieder, spielten Fußball und skandierten Slogans zum politischen Wandel des Landes. Gleichzeitig waren in der Nähe des Parlamentsgebäudes verstärkte Polizeikräfte, mobile Wasserwerfer und Speznas-Busse zu sehen. Die Demonstrationen fanden unter schwierigen Wetterbedingungen statt - bei Temperaturen unter null und starkem Wind.
Kontroverse über die Wahl des Präsidenten
Die Opposition stellt die Legitimität sowohl des Parlaments als auch des 300-köpfigen Wahlgremiums in Frage, das heute Michail Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt hat. Der im Exil lebende abchasische Abgeordnete Temur Mzawia hat sich öffentlich geweigert, an der Arbeit des Kollegiums teilzunehmen. Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden als illegal. Trotz der Proteste planen die Machthaber auch ihre eigenen Veranstaltungen in Tiflis. Die Stadtverwaltung hat die feierliche Beleuchtung des Weihnachtsbaums auf der Rustaweli-Allee angekündigt. Sie soll auch den Anhängern des Georgischen Traums Gelegenheit geben, unter dem Banner der „Verteidigung der nationalen Werte“ zu marschieren.
Behörden in der Defensive
Der Premierminister der selbsternannten Regierung, Irakli Kobatschidse, will eine Liste von Ländern erstellen, die Georgien „zu Unrecht kritisieren“. Diese Maßnahme soll an das russische Modell einer „Liste unfreundlicher Staaten“ erinnern und wird von der Opposition kritisiert. Trotz der sich verschlechternden Wetterbedingungen versprechen die Demonstranten, ihre Proteste fortzusetzen. Gegen 19.00 Uhr Ortszeit ist auf der Rustaweli-Allee eine Versammlung von Teilnehmern aus drei verschiedenen Demonstrationen in Tiflis geplant.
Die georgische Opposition fordert die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für die Situation im Land. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Prozess wieder in Gang zu bringen und auf eine engere Integration in die Europäische Union zu drängen. Die Proteste finden in einer Atmosphäre politischer Spannungen statt. Sowohl die Opposition als auch Präsidentin Salome Surabischwili erkennen die Legitimität des derzeitigen Parlaments, der Regierung und der Präsidentschaftswahlen nicht an. Seit 17 Tagen gibt es in Georgien zahlreiche Demonstrationen gegen die neue Regierung. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt der Regierung, neue Parlamentswahlen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union.
IAR/ps