Rzeczpospolita: Kein Asyl nach Angriff auf Beamte und Beschädigung der Grenzbarriere
Neue Vorschriften für Ausländer, darunter die von Premierminister Donald Tusk angekündigte vorübergehende Aussetzung des Asylrechts, sollen bereits im März kommenden Jahres in Kraft treten. Wie die Rzeczpospolita am Mittwoch berichtet, zeigen Statistiken der letzten drei Jahre, dass der Druck auf die polnische Grenze aus Belarus im Frühjahr beginnt und bis Oktober anhält. Trotz Tausender Grenzbeamter, verstärkter Absperrungen und Überwachung sowie der eingeführten Pufferzone bleibt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Polen hoch. Bis November dieses Jahres habe es fast 30.000 Versuche gegeben.
Der neue Gesetzentwurf, verfasst vom stellvertretenden Innenminister und Autor der Migrationsstrategie, Prof. Maciej Duszczyk, sieht Maßnahmen zur Abschreckung vor. Dazu gehört die von Premierminister Tusk angekündigte vorübergehende Aussetzung des Asylrechts bei einer „ernsten und realen Bedrohung der Sicherheit des Staates oder der Gesellschaft“. Diese Maßnahme soll auf Antrag des Innenministers zunächst für 60 Tage gelten und unbegrenzt verlängert werden können.
Ausländern, die eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen oder wegen besonders schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, soll der Flüchtlingsstatus entzogen werden können. Dies betreffe vor allem Migranten, die in Gruppen Grenzbeamte angreifen oder die Grenzsperren und Überwachungskameras zerstören. Die neuen Regeln seien jedoch umstritten, da sie mit der verfassungsrechtlichen Garantie des „Rechts auf Asyl“ sowie den Vorgaben der Genfer Konvention in Konflikt stehen könnten. Wie die Zeitung weiter schreibt, soll das Gesetz nach dem Vorbild Finnlands durch den Begriff der „Instrumentalisierung der Migration“ gerechtfertigt werden, der eigens in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll.
Eine Ausnahme soll für Personen gelten, die direkt aus einem Gebiet einreisen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr waren. Diese müssten jedoch glaubhafte Gründe für ihre illegale Einreise nach Polen vorbringen. Für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie alleinreisende Minderjährige und schwangere Frauen, sind ebenfalls Ausnahmen während der Aussetzung des Asylrechts vorgesehen.
In der Begründung der Gesetzesänderung gibt das Innenministerium zu, dass das bisherige Asylrecht bewusst ausgenutzt werde. Ausländer wüssten, dass sie bei einer illegalen Einreise nach Europa in der Regel dennoch bleiben könnten, so die Zeitung abschließend.
Dziennik/Gazeta Prawna: Polens Beziehungen zur Ukraine. Diplomatischer Marathon oder Bluff?
Der EU-Gipfel am Donnerstag wird der letzte vor Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Der Schwerpunkt wird voraussichtlich auf der Sicherheit liegen und die Union auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Ein zentrales Thema wird auch die Ukraine sein, zu der Polen scheinbar korrekte Beziehungen pflegt, schreiben Zbigniew Parafianowicz und Michał Potocki für DGP.
Das Ende des Jahres und die bevorstehende polnische Ratspräsidentschaft könnten eine Beschleunigung der Sicherheitspolitik gegenüber der Ukraine bringen. Am Montag nahm die EU-Chefdiplomatin, Kaja Kallas, an ihrem ersten Treffen mit den Außenministern aller EU-Mitgliedsstaaten teil. Wie berichtet wird, betrachtet die Estin die ukrainischen Angelegenheiten als eine Priorität. NATO-Chef Mark Rutte wird heute Gespräche mit Vertretern von Ländern führen, die an möglichen Szenarien für das Kriegsende in der Ukraine interessiert sind, darunter auch mit Polens Präsident Andrzej Duda. Heute findet in Brüssel gleichzeitig das letzte Gipfeltreffen der Europäischen Union in diesem Jahr statt, zu dem auch Ministerpräsident Donald Tusk fliegen wird. Auch Wolodymyr Selenskyj soll daran teilnehmen, entweder persönlich oder online.
Des Weiteren beziehen sich die Autoren auf den gestrigen Austausch zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem polnischen Premierminister in der Ukraine. Das Treffen musste mehrere Wochen vorbereitet werden. Der Kompromiss beider Seiten war das Gespräch vom Dienstag in Lwiw. Inoffiziell sei jedoch bekannt, dass Polen und die Ukraine trotz ihrer gegenseitigen freundlichen Worte immer noch eine ganze Liste von Beschwerden gegeneinander hätten. Geht es nach Parafianowicz und Potocki, wäre eine echte Chance für die Verbesserung der Beziehungen die Umsetzung der Deklaration des ukrainischen Außenministers Andriy Sybiha. Dieser habe kürzlich zugestimmt, die Suche nach den Opfern historischer Katastrophen, einschließlich des Massakers in Wolhynien, zuzulassen. Eine Quelle in der ukrainischen Regierung soll die Aufrichtigkeit dieser Absichten versichern. Von polnischer Seite heißt es jedoch, dass echter Fortschritt erst möglich sein werde, wenn Kiew endlich die tatsächliche Erlaubnis für die Suche erteile.
Dziennik/Gazeta Prawna: Türkei und Israel kämpfen um Einfluss in Syrien
Die Israelis haben den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten angekündigt, während die Türken versuchen, den Norden Syriens zu kontrollieren. Eine Schwächung der Kurden könnte jedoch die Islamisten stärken, berichtet Dziennik/Gazeta Prawna.
Die von der Gruppe „Hajat Tahrir ash-Sham“ (HTS) angeführten Rebellen festigen ihre Macht in Damaskus, wobei die Lage in der Provinz weiterhin instabil bleibt. Im Norden des Landes versuchen von der Türkei unterstützte Milizen, die Kurden zu vertreiben. Der Süden Syriens ist von israelischen Truppen besetzt. Syrien sei damit zu einem Schlachtfeld für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geworden. Beide kämpfen nicht nur um Land, sondern auch um mehr Einfluss in der Nahostregion, so das Blatt.
Die israelische Regierung hat bereits einen Plan zum Ausbau der Siedlungen auf den besetzten Golanhöhen gebilligt. Ziel sei es, die israelische Bevölkerung in der Region zu verdoppeln. Israelische Vertreter argumentieren, dass Syrien eine Sicherheitsbedrohung für Israel darstelle, ungeachtet des gemäßigten Tons der syrischen Rebellen, die vor einer Woche Präsident Bashar al-Assad gestürzt haben und behaupten, nicht gegen Israel kämpfen zu wollen. Wie Premierminister Netanyahu angekündigt habe, werde die Stärkung der israelischen Position auf den Golanhöhen auch eine Stärkung des Staates Israels bedeuten. Mit der Kontrolle über das Gebirge wolle Israel dort ansiedeln und sich weiterentwickeln, erklärte Netanyahu offiziell.
Wprost: Euroskeptiker werden noch ihre Kinder mit dem Mercosur-Abkommen erschrecken
Jakub Mielnik schreibt indes im Wochenblatt Wprost über die Fortschritte bzw. den Mangel an Fortschritten beim Abschluss des Freihandelsabkommens mit Lateinamerika. Der Vertrag werde von europäischen Bauern heftig kritisiert. Wie es heißt, sei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen anscheinend der Ansicht, dass das Mercosur-Abkommen das perfekte Druckmittel im Falle eines Handelskriegs zwischen der EU und Trumps Amerika sein werde. Der Autor beruhige aber alle, die wegen der Unterzeichnung dieses Abkommens in Panik geraten. Geht es nach Mielnik, werde nämlich die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Abkommens möglicherweise niemals zu Stande kommen.
Glaube man jedoch den protestierenden Bauern und Politikern von Spanien über Frankreich bis Polen, so stehe die EU-Landwirtschaft bald vor dem Aussterben. Europa werde von billigem Geflügel und Rindfleisch aus Lateinamerika überschwemmt werden. Dies würde das glückliche Land zerstören, in dem Milch und Honig der EU-Agrarsubventionen fließen, so Mielnik. Wie so oft in der EU würden die Hauptgewinner des Abkommens in erster Linie Deutschland und seine Schwerindustrie sein. Berlin mache gerade schwere Zeiten durch. Es habe sich erst jetzt von seiner narkotischen Abhängigkeit von billigem Treibstoff aus Russland befreit, lesen wir.
Dies wecke wieder einmal viele Emotionen. Für die sich in einer politischen Dauerkrise befindenden EU-Staaten könnte dies natürlich auch sehr vorteilhaft sein. Dadurch könnten sie ihre innenpolitische Position festigen.
Wie wir am Schluss lesen, würden die Meisten jedoch eine grundsätzliche Sache übersehen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika stoße in der EU auf zu viele Einwände und Emotionen, als dass es schnell in Kraft treten könne, lautet Jakub Mielniks Fazit in Wprost.
Autor: Piotr Siemiński