In seiner Rede betonte Tusk, dass „das Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft von seltsamen Ereignissen geprägt“ sei. „Ich hätte nicht gedacht, dass korrupte Beamte, die vor der Justiz fliehen, zwischen Lukaschenko und Orbán wählen können“, erklärte der Regierungschef.
Tusk fügte hinzu: „Verschiedene Menschen sind geflohen – solche, die sich schuldig fühlen wegen Verkehrsdelikten, Mord oder Korruption. Sie fliehen und werden weiterhin fliehen. Einer sitzt in London, ein anderer suchte Schutz in der Dominikanischen Republik, einer in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und einer ist direkt zu Lukaschenko geflohen.“
Der Premierminister betonte, dass solche Fälle zwar vorkommen, es aber entscheidend sei, dass Polen wisse, wie solche Situationen enden. „Alle, die glauben, dass sie mit solchen Tricks und Fluchten ungestraft davonkommen können, irren sich“, stellte Tusk klar.
Romanowski erhält Asyl in Ungarn
Die ungarische Regierung hat dem PiS-Abgeordneten Marcin Romanowski am Donnerstag politisches Asyl gewährt.
Marcin Romanowski, ehemaliger stellvertretender Justizminister und Politiker der Partei Solidarna Polska, wird von der polnischen Staatsanwaltschaft beschuldigt, 11 Straftaten begangen zu haben. Dazu zählen unter anderem die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe sowie die Manipulation von Ausschreibungen im Rahmen des Justizfonds, den er in den Jahren 2019 bis 2023 beaufsichtigte. Außerdem wird ihm die Veruntreuung von über 107 Millionen Złoty und der Versuch der Veruntreuung von weiteren 58 Millionen Złoty vorgeworfen.
PAP/jc