Deutsche Redaktion

Premierminister fordert strengere Visa- und Asylgesetze nach Anschlag in Magdeburg

22.12.2024 16:00
Polens Premierminister Donald Tusk hat Präsident Andrzej Duda und die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aufgefordert, einen Regierungsvorschlag zur Verschärfung der polnischen Visa- und Asylbestimmungen zu unterstützen.
Menschen trauern am Anschlagort vor der Johanniskirche nach einem Amoklauf auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, 22. Dezember 2024.
Menschen trauern am Anschlagort vor der Johanniskirche nach einem Amoklauf auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, 22. Dezember 2024. EPA/FILIP SINGER

Tusks Appell folgt auf die tödliche Amokfahrt vom Freitag auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland. „Nach dem Anschlag in Magdeburg erwarte ich heute eine klare Aussage von Präsident Duda und der PiS zur Unterstützung des Regierungspakets zur Verschärfung der Visa- und Asylgesetze“, schrieb Tusk am Freitag auf X. „Polen stellt nach Jahren des Chaos und der Korruption endlich die Kontrolle über die Grenzen und die Migration wieder her, also stellt euch wenigstens nicht in den Weg", fügte er hinzu.

Strengere polnische Visa-Vorschriften

Am Mittwoch hat die polnische Regierung einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, um Lücken im Visa-System des Landes zu schließen. Die dem Parlament vorgelegte Verordnung sieht unter anderem strengere Regeln für ausländische Studenten vor, die eine offizielle Anerkennung ihrer bisherigen Ausbildung und den Nachweis ihrer Sprachkenntnisse oder erfolgreicher Aufnahmeprüfungen erfordern.
Der Gesetzentwurf sieht auch strengere Anforderungen für Arbeitsgenehmigungen vor. Er ermächtigt die Behörden vor Ort, Genehmigungen zu verweigern, wenn Beweise dafür vorliegen, dass ein Antrag unter falschen Vorwänden eingereicht wurde. Damit sollen Missbräuche vermieden werden, bei denen Ausländer eine Genehmigung für andere Zwecke als eine Beschäftigung beantragen könnten.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung unterstreicht den allgemeinen Vorstoß der Regierung, die Grenzkontrollen nach mehreren Kontroversen über Polens Einwanderungspolitik zu verstärken. Laut Tusk sei diese von Korruption und mangelnder Kontrolle geplagt gewesen. Sollte die Verordnung verabschiedet werden, wäre sie ein wichtiger Bestandteil der Strategie der Regierung, die Einreise von Ausländern zu beschränken.

PAP/DW/ps

 

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