Auf dem Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Region die wachsende Bedrohung für kritische Unterwasserinfrastrukturen diskutiert. Tusk erklärte gegenüber Reportern, dass die zunehmend aggressive Haltung Russlands in der Ostsee zu präzedenzlosen Entscheidungen geführt habe. „In diesem Fall bedeutet dies eine radikale Verstärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Zwar seien Schweden, Finnland und Estland von den Sabotageakten direkt betroffen, aber „alle Länder fühlen sich natürlich bedroht“, so Tusk.
NATO-Chef kündigt „Baltic Sentry“-Mission an
Auf dem Gipfeltreffen der Ostsee-Alliierten in Helsinki sagte Mark Rutte, dass die „Baltic Sentry“-Mission die militärische Präsenz der NATO in der Ostsee verstärken und die Fähigkeit der Verbündeten verbessern werde, auf destabilisierende Handlungen zu reagieren. „Indem wir mit allen Verbündeten zusammenarbeiten, werden wir alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit nicht nur unserer kritischen Infrastrukturen, sondern auch all dessen, was wir wertschätzen, zu garantieren“, sagte Rutte vor den Anwesenden. Seine Worte folgen auf eine Reihe von Sabotageakten gegen NATO-Mitglieder in der Ostseeregion verbindende Energie- und Kommunikationskabel, berichtete die Polnische Presseagentur PAP.
Für die „Baltic Sentry“ sollen unter anderen Fregatten und Patrouille-Flugzeuge eingesetzt werden. Rutte kündigte auch den Einsatz neuer Technologien in Form einer kleinen Flotte von Marinedrohnen an. Die Verbündeten werden auch ihre nationalen Überwachungssysteme integrieren und so den Schutz kritischer unterseeischer Infrastrukturen verbessern. Rutte sagte Ende Dezember, dass die NATO ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken werde, nachdem ein mutmaßlicher Sabotageakt der so genannten russischen „Schattenflotte“ von Tankschiffen ein Unterwasser-Stromkabel zwischen Estland und Finnland beschädigt hatte.
Renovieren Frankreich und Dänemark russische Tanker?
Polens Regierungschef wurde auch zu den Informationen der Financial Times befragt, wonach in europäischen Werften in Frankreich und Dänemark große Gastanker Russlands überholt werden. Der Premierminister bezeichnete diese Informationen als empörend. Wie er versicherte, würden in polnischen Werften keine derartigen Arbeiten jemals stattfinden.
Er werde das Thema mit der dänischen Premierministerin besprechen. Wie andere am Dienstag in Helsinki versammelte Staats- und Regierungschefs werde auch sie am 27. Januar zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz nach Polen kommen. „Ich habe bereits einen Termin für ein persönliches Treffen“, teilte Tusk mit.
An dem Treffen am Dienstag in Helsinki haben neben dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem polnischen Regierungschef, unter anderen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der lettische Präsident Edgars Rinkevics, der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und die stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission Henna Virkkunen teilgenommen.
IAR/PAP/ps