Aufgrund der Gefahr einer ausländischen Einmischung werde im Januar ein Plan zum Schutz der Wahlen vorgelegt, kündigte Minister Krzysztof Gawkowski im Gespräch mit dem Privatsender RMF FM an. „Alle Klubs und alle Parteien, die ihre Präsidentschaftskandidaten aufstellen, werden zur Zusammenarbeit aufgefordert. Es sollte volle Transparenz, volle Rechenschaftspflicht, keine Zensur und vor allem strengen Widerstand gegen die russische Einflussnahme geben, denn heute wollen die Russen das polnische Wahlergebnis verfälschen“, betonte der stellvertretende polnische Ministerpräsident.
Wie der Minister mitteilte, gebe es Anzeichen dafür, dass der russische Geheimdienst im Cyberspace Aktivitäten plane, die den Wahlkampf in Polen beeinflussen würden. „Russische Dienste haben begonnen, online nach Polen zu suchen, die im Land leben und bereit sind, für einen ausländischen Geheimdienst schmutzige Arbeit zu erledigen, die darauf abzielt, die polnischen Wahlen zu beeinflussen“, betonte er. Solche Angebote würden für große Geldsummen im Darknet auftauchen, fügte er hinzu.
Polen befindet sich in einem Cyberkrieg mit Russland
Dem Minister zufolge habe es eine so offene Online-Rekrutierung mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung in der polnischen Geschichte noch nie gegeben. Gawkowski betonte gleichzeitig, dass jede Beziehung zu einem ausländischen Nachrichtendienst mit einer Gefängnisstrafe bestraft werde. Selbst eine scheinbar unbedeutende Aufnahme von Beziehungen zu russischen Diensten würde als Spionage gewertet.
Polen arbeite in diesem Problempunkt mit amerikanischen Behörden zusammen. Berichte über das Ausmaß dieses Phänomens dürften noch vor Ende Januar veröffentlicht werden, so der Minister. „Um es einfach auszudrücken: Polen befindet sich in einem Cyberkrieg mit Russland, der um jeden Preis gestoppt werden muss“, fasste Krzysztof Gawkowski zusammen. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Polen sind für den 18. Mai 2025 angesetzt.
PAP/TVN24/ps