Polen diskutiert Änderungen am 800-Plus-Programm für Ukrainer

Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak hat sich am Freitag für eine Änderung des 800-Plus-Programms für ukrainische Migranten ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte die Auszahlung der staatlichen Leistung an bestimmte Verpflichtungen geknüpft werden, wie etwa Arbeit und Steuerzahlungen in Polen. 

Das Programm "800-Plus" gewährt Familien mit Kindern monatlich 800 Złoty pro Kind bis zum 18. Lebensjahr, unabhängig vom Einkommen. Die Zahlungen werden ausschließlich bargeldlos auf Bankkonten überwiesen.

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„Der Grad der beruflichen Aktivierung von Ukrainern in Polen ist hoch, und ich denke, sie werden es als selbstverständlich ansehen, dass eine solche zusätzliche Leistung mit Verpflichtungen gegenüber dem Staat verbunden ist“, sagte Siemoniak in einem Interview mit TVN24.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Warschauer Bürgermeister und KO-Präsidentschaftskandidat Rafał Trzaskowski die Regierung aufgefordert, das Gesetz zu ändern. Sein Vorschlag sieht vor, dass Leistungen wie das 800-Plus-Programm nur an Migranten ausgezahlt werden, die in Polen wohnen, arbeiten und Steuern zahlen. Trzaskowski argumentierte, der Vorschlag sei „vernünftig und im Interesse Polens“.

Premierminister Donald Tusk zeigte sich offen für die Idee. „Der Vorschlag von Präsident Rafał Trzaskowski, 800 Plus nur den Migranten, auch Ukrainern, zu zahlen, die tatsächlich in unserem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen, wird von der Regierung zügig geprüft. Ich bin dafür“, schrieb Tusk am Donnerstag auf der Plattform X. Auch Vizepremierminister und PSL-Chef Władysław Kosiniak-Kamysz unterstützte die Initiative.

Propozycja Prezydenta Rafała Trzaskowskiego, aby wypłacać 800+ tylko tym migrantom, również Ukraińcom, którzy rzeczywiście mieszkają, pracują i płacą podatki w naszym kraju, zostanie pilnie rozpatrzona przez rząd. Ja jestem na tak.

— Donald Tusk (@donaldtusk) January 23, 2025

Die Familienministerin wies jedoch darauf hin, dass es noch keinen konkreten Gesetzentwurf gibt. Sie betonte, dass das 800-Plus-Programm eine Leistung für Kinder sei und diesen zugutekommen müsse.

Ab dem 1. September 2024 sind alle in Polen lebenden ukrainischen Kinder verpflichtet, eine polnische Schule zu besuchen, einschließlich eines einjährigen Vorschulprogramms („nullte Klasse“) sowie der Schulpflicht an Grund- und weiterführenden Schulen. Familien aus der Ukraine können das 800-Plus-Programm erhalten, sofern ihre Kinder eine polnische Schule besuchen.

Das Programm gewährt Familien mit Kindern monatlich 800 Złoty pro Kind (190 Euro) bis zum 18. Lebensjahr, unabhängig vom Einkommen. Die Zahlungen werden ausschließlich bargeldlos auf Bankkonten überwiesen.

PAP/jc