Deutsche Redaktion

USA frieren Auslandshilfe für die Ukraine und Taiwan ein

25.01.2025 13:00
US-Außenminister Marco Rubio hat beschlossen, fast alle ausländischen Hilfsprogramme für mindestens 90 Tage einzufrieren. Die Entscheidung umfasst die Unterstützung für die Ukraine und Taiwan. Die Hilfe für Israel und Ägypten bleibt unverändert.
US-Auenminister Marco Rubio hat beschlossen, fast alle auslndischen Hilfsprogramme fr mindestens 90 Tage einzufrieren.
US-Außenminister Marco Rubio hat beschlossen, fast alle ausländischen Hilfsprogramme für mindestens 90 Tage einzufrieren. Foto: wikimedia commons/Gage Skidmore

Die Entscheidung des US-Außenministers wurde in Form eines Memorandums an die Mitarbeiter des Außenministeriums und der Hilfsorganisation USAID übermittelt. Demnach sollen die meisten ausländischen Hilfsprogramme eingestellt werden, bis ein Bericht über ihre Konformität mit den außenpolitischen Zielen der USA vorliegt. Wie Medien berichten, gehe diese Anordnung über Donald Trumps frühere Exekutivanordnung zur Einstellung der Entwicklungshilfe hinaus.

Ukraine und Taiwan ohne Unterstützung, Israel und Ägypten nicht

Nach Angaben einer mit dem Kongress verbundenen Quelle der Polnischen Presseagentur PAP bedeute die Entscheidung die Aussetzung aller Hilfen für die Ukraine, einschließlich militärischer, humanitärer und Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten. Dem Portal POLITICO und dem Fernsehsender PBS zufolge, treffe Rubios Entscheidung auch Taiwan, was weitreichende Folgen für die Beziehungen der USA zu dieser Region haben könnte. Ausgenommen seien Nahrungsmittelprogramme für dringende Notfälle und die militärische Unterstützung Israels und Ägyptens im Rahmen des Foreign Military Financing (FMF) Programms, heißt es in dem vom Journalisten Ken Klippenstein veröffentlichten Memorandum.

Rubios Entscheidung stößt bei Demokraten auf scharfe Kritik
„Seit Jahren kritisieren die Republikaner im Kongress die ihrer Meinung nach mangelnde Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber Ländern wie China, Russland und dem Iran. Jetzt steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, und es sieht so aus, als würden wir uns von unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern in der ganzen Welt zurückziehen“, schrieben die Kongressabgeordneten zu Rubios Entscheidung. „Indem wir unsere Auslandshilfe willkürlich blockieren, verlieren wir das Vertrauen der Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, um zu überleben, sei es im Gazastreifen, im Sudan, in Haiti oder in der Ukraine, oder derjenigen, die sich durch die Hilfe in Gefahr begeben“, fügten sie hinzu.

PAP/RMF24/ps

 

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