Deutsche Redaktion

Wahlkampf: Nawrocki über Zentralen Kommunikationshafen, Wahlkampfattacken und die Ukraine-Politik

30.01.2025 11:42
Der von der PiS unterstützte Präsidentschaftskandidat hat angekündigt, zu den ursprünglichen Plänen des Zentralen Kommunikationshafens zurückkehren zu wollen. Zudem war er der Regierung in Kiew Undankbarkeit vor. 
Prokuratura zbada doniesienia ws. apartamentu, z którego Nawrocki miał korzystać nieodpłatnie
Prokuratura zbada doniesienia ws. apartamentu, z którego Nawrocki miał korzystać nieodpłatnieDamian Radziak/REPORTER/EAST NEWS

Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützten Liste, hat angekündigt, dass eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident die Rückkehr zum ursprünglichen Konzept des Zentralen Kommunikationshafens (CPK) sein werde. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Łuków betonte er, dass neben dem Ausbau des Infrastrukturprojekts auch Investitionen in Straßen, Schulen, Sportanlagen und kulturelle Einrichtungen im ganzen Land Priorität hätten.

Zudem versprach Nawrocki die Einrichtung eines Zentrums für Patientenbetreuung, das die elektronische Verwaltung von Terminen im Gesundheitswesen verbessern soll.

Auseinandersetzung um das Museum des Zweiten Weltkriegs

Während seines Auftritts ging Nawrocki auch auf Angriffe gegen Mitarbeiterinnen des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) und des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig ein. Er kritisierte das aktuelle Museumsteam und warf seinem politischen Gegner vor, eine Kampagne gegen ehemalige Mitarbeiter zu führen. Nawrocki beschuldigte die derzeitige Museumsleitung, die Dauerausstellung zu verändern und historische Persönlichkeiten, darunter den Heiligen Maximilian Kolbe, zu marginalisieren.

Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft in Danzig, dass sie Vorermittlungen zu einem Luxusapartment eingeleitet hat, das Nawrocki während seiner Amtszeit als Museumsdirektor kostenlos genutzt haben soll. Laut einem Bericht der Gazeta Wyborcza soll der Politiker dort über Monate gewohnt haben, obwohl sein Wohnhaus nur wenige Kilometer entfernt liegt. Nawrocki wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe das Apartment lediglich während zweier Quarantänezeiten sowie für offizielle Treffen genutzt.

Kritik an der Ukraine-Politik

Neben innenpolitischen Themen äußerte sich Nawrocki auch erneut kritisch zur Ukraine-Politik. Er warf der Regierung in Kiew „Undankbarkeit und unangemessenes Verhalten“ gegenüber Polen vor. „Der ukrainische Außenminister kommt nach Warschau und spricht so, wie er spricht – das haben Sie alle gehört. Präsident Selenskyj scheint zu glauben, dass er den polnischen Präsidenten wählen kann. Aber das werden die Polinnen und Polen entscheiden“, sagte Nawrocki.

Gleichzeitig betonte er, dass Polen die Ukraine weiterhin im Krieg gegen Russland unterstütze. Doch solange die Regierung in Kiew keine Fortschritte in der Frage der Exhumierung polnischer Opfer des Massakers von Wolhynien erziele, könne er sich eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vorstellen.

Die polnisch-ukrainische Arbeitsgruppe zu diesem Thema trat kürzlich in Lwiw zusammen. Am 10. Januar hatte Premierminister Donald Tusk die Genehmigung für die ersten Exhumierungen polnischer Opfer angekündigt.

IAR/adn

Opposition: Äußerung des ukrainischen Präsidenten zu Nawrocki unnötig

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Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Karol Nawrocki sei unnötig gewesen und müsse kritisiert werden, sagte der PiS-Europaabgeordnete Michał Dworczyk am Donnerstag. Selenskyj hatte erklärt, dass, falls die Ukraine nicht in die EU und die NATO aufgenommen werde, die Gefahr bestehe, dass Russland an die polnische Grenze vorrücke und Nawrocki „zur Waffe greifen“ müsse, um das Land zu verteidigen.

Rafał Trzaskowski kritisiert PiS-Kandidaten wegen Aussagen zur Ukraine

16.01.2025 21:12
Der liberale Präsidentschaftskandidat Rafał Trzaskowski (PO), hat die Äußerungen seines Mitbewerbers Karol Nawrocki (PiS) scharf kritisiert. Nawrocki hatte erklärt, er sehe die Ukraine weder in der NATO noch in der EU, solange bestimmte „offene Fragen“ nicht geklärt seien. Dazu gehöre unter anderem die Exhumierung der Opfer des Wolhynien-Massakers.

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"Nicht verfassungskonform": Präsidentschaftskandidat Nawrocki fordert Referendum über Grünen Deal

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Zudem fordert Nawrocki von jedem Präsidenten und der Regierung, mit Nachdruck Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern.