Präsidentschaftskandidat Trzaskowski verteidigt Asylrechts-Aussetzung und fordert schnellere Reformen

„Es ist eine harte Botschaft, aber notwendig, um zu zeigen, dass wir unsere Grenze schützen und nicht destabilisieren lassen. Ohne ein solches Signal gewinnen Populisten die Wahlen“, erklärte Trzaskowski in Hinblick auf die geplante Einschränkung des Asylrechts.

Der KO-Kandidat für die polnischen Präsidentschaftswahlen, der Stadtpräsident der Hauptstadt Rafał Trzaskowski, spricht bei einem offenen Treffen mit Einwohnern in Ostrów Wielkopolski. PAP/Tomasz Wojtasik

PAP/Tomasz Wojtasik

Rafał Trzaskowski, Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition (KO), hat sich für die geplante vorübergehende Aussetzung des Asylrechts an Polens östlicher Grenze ausgesprochen. Die Maßnahme zielt vor allem auf Migranten ab, die versuchen, illegal aus Belarus nach Polen zu gelangen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ostrów Wielkopolski argumentierte Trzaskowski, dass eine Einschränkung des Asylrechts als Signal an Russland und Belarus dienen müsse. „Es ist eine harte Botschaft, aber notwendig, um zu zeigen, dass wir unsere Grenze schützen und nicht destabilisieren lassen. Ohne ein solches Signal gewinnen Populisten die Wahlen“, erklärte er.

Wielkopolska - dziękuję!

Cała Polska naprzód! 🇵🇱#Trzaskowski2025 pic.twitter.com/KnFZ6Z6QUk

— Rafał Trzaskowski (@trzaskowski_) January 30, 2025

In diesem Zusammenhang kritisierte Trzaskowski auch die Flüchtlingspolitik der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015. „Das war ein Akt der Menschlichkeit, aber gleichzeitig unverantwortlich“, sagte er.

Der Gesetzentwurf zur teilweisen Aussetzung des Asylrechts wird derzeit im polnischen Parlament beraten. Er sieht eine zeitlich begrenzte Einschränkung des Asylrechts für bis zu zwei Monate vor, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Kinder und Schwangere. Eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzesentwurf ist für den 4. Februar geplant.

Unterstützung für die Kandidatur und politische Pläne

Trzaskowski gab zudem bekannt, dass bereits über 100.000 Unterschriften für seine Präsidentschaftskandidatur gesammelt wurden – die erforderliche Mindestanzahl für eine offizielle Registrierung bei der Wahlkommission. Die Unterschriftensammlung werde jedoch fortgesetzt, um eine breite Bürgerbewegung zu schaffen. „Jeder, der unterschreibt, wird Teil eines echten Wahlkampfteams, eines echten Unterstützerkomitees“, betonte er.

In seiner Rede skizzierte Trzaskowski auch seine politische Vision und forderte ein schnelleres Tempo bei Reformen. Sein Wahlkampfmotto „Ganz Polen vorwärts“ unterstreiche die Notwendigkeit, die Regierungskoalition zur Umsetzung ihrer Versprechen zu drängen. Als Beispiele nannte er die praktische Umsetzung des In-vitro-Förderprogramms sowie die beschleunigte Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Sollte er die Wahl gewinnen, werde er aktiv auf den Sejm einwirken, um eine Reform des Abtreibungsgesetzes durchzusetzen und sei bereit, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen.

IAR/adn