ONET.PL: An der Schwelle eines Skandals
Deutschland unter Olaf Scholz will nicht den polnischen Opfern der deutschen Besatzung in unserem Land gedenken, was zu einem diplomatischen Skandal führen könnte. Der ehemalige Diplomat und Journalist des Portals Onet, Witold Jurasz, schreibt über die Spannungen zwischen Warschau und Berlin. Seit einigen Monaten gebe es sowohl in Warschau als auch in Berlin keinen Versuch mehr, einen Dialog zu führen, in der Annahme, dass ein Neuanfang in den Beziehungen nur durch einen Wechsel des deutschen Bundeskanzlers erfolgen könne. Das Problem sei, dass die Hoffnungen auf einen Durchbruch nach den deutschen Wahlen durch einen Geschichtsskandal zunichte gemacht werden könnten. Denn wie sich herausstelle, sei der Zankapfel in den Beziehungen die mangelnde Bereitschaft der Bundesrepublik, der polnischen Opfer der deutschen Besatzung Polens ernsthaft zu gedenken. Die Idee, ein Denkmal zu errichten, die von Władysław Bartoszewski stamme, werde seit Jahren abwechselnd sabotiert oder verwässert, lesen wir in Onet.
Darüber hinaus werde in Deutschland behauptet, dass das Gedenken an die nichtjüdischen Opfer unter den Polen problematisch sei, schreibt Jurasz weiter. Der Grund? Die Anerkennung, dass unter den Polen auch Täter waren. Jurasz berichtet unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass der Leiter der polnischen Botschaft in Berlin, Botschafter Jan Tombinski, angewiesen wurde, bis zum 8. Mai, dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, eine Lösung für die Frage der Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung zu finden. Berlin habe damit offensichtlich ein Problem. Kürzlich zitierte „Die Welt“ den Bundestagsabgeordneten und SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit den Worten, es sei nicht genug Geld im Haushalt für das Denkmal vorhanden.
Die Behörden in Berlin, so das Portal, hätten erwartet, dass die Regierung von Donald Tusk nach seinem Amtsantritt in Polen auf den Bau des Denkmals verzichten und sich mit der Errichtung einer Gedenktafel begnügen würde. Als sich herausstellte, dass die neue Regierung die Idee eines echten Gedenkens an die polnischen Opfer nicht aufgegeben habe und Botschafter Jan Tombinski begann, sich sehr aktiv für das Denkmal einzusetzen, tauchte ein weiteres Argument auf, das diesmal schon eine regelrechte Provokation gewesen sei, lesen wir.
Die polnische Historikerin Agnieszka Wierzcholska, die bei der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas angestellt ist, aber seit vielen Jahren in verschiedenen deutschen Institutionen arbeitet, sagt in einem Interview für die „Welt“, das Problem mit dem Polen-Denkmal sei, dass es auch der Täter von Jedwabne gedenken würde, so Witold Jurasz in Onet.
DO RZECZY: Wird das Renteneintrittsalter angehoben?
Mit dem Präsidentschaftswahlkampf erlebt das Thema Rentenalter ein Comeback, lesen wir in der Wochenzeitung Do Rzeczy. Der KO-Kandidat für das Präsidentenamt, Rafał Trzaskowski, habe versichert, dass es keine Änderungen an den Regelungen zum Renteneintrittsalter geben werde.
Am Sonntag, erinnert das Blatt, habe Rafał Trzaskowski die Woiwodschaft Kujawien-Pommern besucht, wo er unter anderem mit Einwohnern von Grudziądz zusammentraf. Einer der Einwohner der Stadt habe den KO-Kandidaten nach dem Rentenalter gefragt. Derzeit gehen Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren in den Ruhestand. „Keine Änderung“ – lautete die Antwort. Es werde keine Änderungen geben, niemand plane irgendwelche Änderungen, sagte Rafał Trzaskowski.
Im Januar habe der bürgerliche Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki eine ähnliche Erklärung zum Rentenalter abgegeben. Anlässlich des Tages der Großmütter habe er gesagt, dies sei eine Gelegenheit, die Situation der älteren Menschen in Polen zu diskutieren. Er habe daran erinnert, dass während der Regierung von Donald Tusk im Jahr 2012 der damalige Präsident Bronisław Komorowski ein Gesetz unterzeichnete, das das Rentenalter auf 67 Jahre anhob. „Er möchte niemandem Angst einjagen, aber da bereits etwas geschehen ist, sage die Logik, dass es wieder geschehen kann“, zitiert die Wochenzeitschrift Karol Nawrocki.
RZECZPOSPOLITA: Das Jahr des Durchbruchs
Heute wird Donald Tusk an der Warschauer Börse über die neue Wirtschaftsstrategie der Regierung sprechen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Polen. Das Jahr des Durchbruchs“. Warum hat sich Tusk zu diesem Schritt entschlossen? In einem Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolita lüftete ein Regierungsvertreter das Geheimnis und verwies unter anderem auf die Notwendigkeit, Rafał Trzaskowski zu helfen.
Die Minister, lesen wir, hätten in den letzten Tagen intensiv an dem besagten Plan gearbeitet. Nur ein enger Kreis von Personen kenne die Details. Daher sei der Plan eine Überraschung innerhalb der Koalition gewesen, auch wenn die für seine Umsetzung wichtigen Ministerien in den Händen der PO-Koalitionspartner liegen. Dies zeige übrigens am besten die Situation und Stimmung innerhalb der Koalition in den letzten Tagen, schreibt Rzeczpospolita. In den letzten Wochen erhalte die Regierung in allen möglichen Meinungsumfragen immer schlechtere Werte.
Und der Präsidentschaftswahlkampf sei im Gange, betont der Gesprächspartner der Rzeczpospolita. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, dass die Situation der Regierung, die sich unter anderem aus den Ambitionen und Vorgehensweisen der Koalitionspartner ergebe, Rafał Trzaskowski nicht helfe, sondern eher schade. Dabei sei es nicht so, dass sich in der Wirtschaft nichts tue. Ganz im Gegenteil. Man müsse es nur neu erzählen und die Richtung für die kommenden Jahre aufzeigen.
Das könne nur der Premierminister tun. Und zwar jetzt, damit es noch im Februar eine Art kommunikativen Neustart der Regierung vor der entscheidenden Phase des Wahlkampfs gebe, sagt ein Regierungsvertreter im Gespräch mit Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla