Deutsche Redaktion

Ende der diplomatischen Isolation Russlands?

13.02.2025 17:00
US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Diktator Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Beendigung des Krieges in der Ukraine telefoniert. Die Gespräche haben zahlreiche Kommentare ausgelöst, weil Trump zuerst mit Putin und dann mit Selenskyj gesprochen hat. Kritikern zufolge könnte die Reihenfolge der Gespräche die Prioritäten des US-Präsidenten und die mögliche Marginalisierung der Ukraine bei den Verhandlungen bedeuten.
US-Prsident Donald Trump hat mit dem russischen Diktator Wladimir Putin und dem ukrainischen Prsidenten Wolodymyr Selenskyj ber die Beendigung des Krieges in der Ukraine telefoniert. Die Gesprche haben zahlreiche Kommentare ausgelst.
US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Diktator Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Beendigung des Krieges in der Ukraine telefoniert. Die Gespräche haben zahlreiche Kommentare ausgelöst.shutterstock

Nach Ansicht vieler Kommentatoren geben der Ablauf und der Inhalt der Gespräche Anlass zur Sorge. Dem ukrainischen Journalisten Witali Portnikow nach „beginnen die Gespräche in erster Linie mit Russland, was bedeuten könnte, dass die Ukraine nicht wie ein gleichberechtigter Partner berücksichtigt wird“.

Kritik in den USA: „Ein Geschenk an Putin“
Trumps Gespräch mit Putin und die Worte von Pentagon-Chef Pete Hegseth, der einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine abgelehnt hat, sind auch in den USA selbst auf breite Kritik gestoßen. Nationale Sicherheitsexperten haben diese Ereignisse noch vor Beginn der Verhandlungen als „Geschenk an Putin“ bewertet. Dem US-Geschäftsmann und Putin-Kritiker Bill Browder nach, lasse der Kreml „die Sektkorken knallen“. Militäranalysten der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISS) haben auf Putins Rhetorik hingewiesen, mit der er weiterhin versuche, seine Bedingungen durchzusetzen, indem er die Notwendigkeit der Neutralität der Ukraine und den Rückzug der NATO aus Osteuropa fordere.

Unabhängige Kommentatoren: „Die Ukraine als Tauschmittel“
Sowohl in der Ukraine als auch in Russland machen unabhängige Kommentatoren aus ihrer Besorgnis keinen Hehl. Wie ukrainische Experten betonen, könnten Entscheidungen über das Schicksal ihres Landes über ihre Köpfe hinweg Kiew zu ungünstigen Lösungen zwingen. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass es möglich ist, Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine zu führen“, sagte der russische Politikwissenschaftler Iwan Preobraschenski.

Der ehemalige Schachweltmeister und russische Oppositionelle Garri Kasparow wiederum warnte, dass Verhandlungen ohne Europa zu gefährlichen Präzedenzfällen in der Region führen könnten. Einige unabhängige russische Analysten wiesen darauf hin, dass Putin, selbst wenn er sich auf Verhandlungen einlässt, seine imperialen Ambitionen nicht aufgeben werde. Ihrer Ansicht nach versuche der Kreml weiterhin, seine Kontrolle über die Ukraine und andere ehemalige UdSSR-Republiken zu festigen und die NATO zu schwächen.

„Verrat und weiterer Krieg"
Britische Medien warnen, dass ein möglicher Deal zwischen Trump und Putin „Verrat und einen weiteren Krieg“ bedeuten könnte. Die BBC berichtete, dass Putin „nicht länger isoliert“ sei, was ihm einen diplomatischen Vorteil verschaffe. Dem Daily Telegraph zufolge stehe Europa vor einer wichtigen Entscheidung: Entweder es erhöht seine Verteidigungsinvestitionen oder es lässt zu, dass sein Schicksal in Moskau und Washington entschieden werde. „Der Westen hat sich für die Entehrung entschieden, indem er sich Präsident Putin beugt und wird dafür mit noch mehr Krieg belohnt werden“, schrieb der ehemalige britische Verteidigungsminister, Ben Wallace, im Telegraph.

Polen: Unterstützung für die Ukraine bleibt unverändert
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat auf dem Treffen des Weimarer Dreiecks in Paris angekündigt Polen werde seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. „Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine in den Gesprächen der Großmächte zum Spielball wird. Polen wird sich weiterhin für verstärkte Sanktionen gegen Russland und militärische Unterstützung für die Ukraine einsetzen“, erklärte Sikorski.

Der Leiter der polnischen Diplomatie wies auch auf die Notwendigkeit hin, das Engagement Europas für seine Verteidigung zu erhöhen. „Es gibt keine besseren Garantien für die Sicherheit unseres Kontinents als eine enge transatlantische Zusammenarbeit, aber Europa sollte mehr und mehr für seine eigene Verteidigung tun“, betonte er.

Friedensgespräche in Moskau und Washington?

Donald Trump hat am Mittwoch eineinhalb Stunden lang mit Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Der amerikanische Präsident bewertete das Gespräch als „lang und sehr fruchtbar“. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dringend Friedensverhandlungen aufzunehmen. Trump hat angekündigt, seine diplomatischen Vertreter würden umgehend Gespräche mit russischen Unterhändlern aufnehmen, um „das millionenfache Sterben zu beenden“.

Eine Stunde nach seinem Gespräch mit Putin hat Trump Wolodymyr Selenskyj angerufen. Der ukrainische Präsident hat das Gespräch als „bedeutend“ bezeichnet. Es habe Schritte zur „Beendigung der russischen Aggression und zur Sicherung eines dauerhaften Friedens“ sowie die ukrainisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Herstellung von Drohnen betroffen.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ging es bei dem Gespräch auch um den Austausch russischer und amerikanischer Staatsbürger und das geplante Treffen zwischen Trump und Putin. Die Präsidenten sollen sich darauf geeinigt haben, die Gespräche sowohl in Moskau als auch in Washington zu führen. Allerdings soll der Kreml auch in seinen Mitteilungen darauf drängen, dass sogenannte „Grundursachen“ des Konflikts beseitigt werden müssten.

PRdZ/IAR/ps

Wird Selenskyj mit Putin über Frieden sprechen?

23.07.2024 08:35
Der ukrainische Prasident kündigte an, dass er bereit sei, über das Ende des Krieges sogar mit Wladimir Putin zu sprechen. Diese Erklärung gab Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit der britischen BBC letzte Woche. „Wir werden mit denen sprechen, die in Russland über alles entscheiden. Putin oder nicht – was spielt das für eine Rolle, seien wir ehrlich“, sagte Selenskyj.

"Die NATO hat die Ukraine erneut im Stich gelassen"

04.12.2024 14:06
Die politischen Turbulenzen rund um den 6-stündigen Kriegszustand in Südkorea beschäftigen auch die polnischen Kommentatoren. Außerdem: Hat die NATO die Ukraine im Stich gelassen? Und: Ist Georgien für die EU verloren? Mehr unter anderem dazu in der Presseschau.

Trump 2.0: Rückkehr ins Weiße Haus – Ein neues Kapitel für Amerika und die Welt?

20.01.2025 22:40
Donald Trump wurde am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Er übernimmt das Amt zum zweiten Mal, nach einer Pause von vier Jahren, im Alter von 78 Jahren. Was bedeutet das für die Zukunft und welche Auswirkungen wird es in den nächsten vier Jahren auf die globale Weltordnung haben? 

Pentagon-Chef: Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von vor 2014 „unrealistisch“

13.02.2025 09:00
Der Pentagon-Chef sagte auf einer NATO-Tagung in Brüssel, es sei „unrealistisch“, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde und dass das Land zu seinen Grenzen von vor 2014 zurückkehre. Außerdem müsse Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.

Premierminister Tusk: Ukraine, Europa und USA sollten gemeinsam für Frieden arbeiten

13.02.2025 09:30
In einem englischsprachigen Beitrag auf der Plattform X erklärte Tusk, alles was die Welt brauche, sei ein „gerechten Frieden“.

„Kein Frieden über die Köpfe der Ukraine hinweg“ - deutsche Außenministerin kommentiert Telephonat zwischen Trump und Putin

13.02.2025 11:30
"Europa muss Verantwortung übernehmen" – die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betont in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Sicherheitsstrategie und warnt vor Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg.