DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Putin bekommt, was er will
Wladimir Putin hat etwas erreicht, was er schon seit Jahren anstrebt: Gespräche mit Washington über die Köpfe der EU und der Ukraine hinweg. Putin strebt einen Deal zwischen den Supermächten an, bei dem Europa nur eine Verhandlungsmasse ist, so Dziennik/Gazeta Prawna. Trump, so das Blatt, habe nicht nur Putin wieder in die internationalen Salons eingeführt und wolle die zentralen Forderungen Moskaus erfüllen, darunter den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft, sondern er habe auch Zelensky dafür verantwortlich gemacht, dass die russische Aggression noch immer anhält.
Der „Verteidiger der freien Welt“, so das Blatt, mache ein souveränes Land, dessen Volk bombardiert, gefoltert und vergewaltigt wird, für dessen Leiden mitverantwortlich. Und unterstütze damit die Verschwörungstheorien des Kremls. Die Ukraine für den Krieg verantwortlich zu machen, sei absurd. Trumps Anerkennung der Opfer als Täter sei ebenso absurd wie die These, Polen sei Schuld für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, schreibt das Blatt.
Trump wiederhole ein vom Kreml verbreitetes Narrativ, das auch in Deutschland Gehör finde. Laut diesem Narrativ habe Russland vor dem Angriff im Februar 2022 und sogar in der Anfangsphase des Krieges nur moderate Forderungen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine gestellt. Waffenstillstandsgespräche sollen unter dem Druck des Westens gescheitert sein.
Trump teile Putins Denkweise, wenn es um Einflusssphären geht, urteilt das Blatt. Die Drohungen gegenüber Panama und Grönland seien ein Beweis dafür. Im schlimmsten Fall könnte Trump nicht nur die Ukraine, sondern auch Teile Osteuropas an Putin als seine Einflusssphäre abtreten. Seiner Ansicht nach gebe es in Trumps Umfeld viele Befürworter einer Strategie, die darauf abzielt, Russland aus seinem Bündnis mit China herauszulösen und es zu einem Verbündeten Amerikas zu machen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Ohne die USA geht nichts
Auch die Wochenzeitschrift Do Rzeczy bezieht sich in einem Interview mit Professor Jarosław Szczepański auf Trumps erstes Gespräch mit Putin. Europa schreit auf, dass sich die USA über unsere Köpfe hinweg mit Russland vertragen. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? – fragt das Wochenmagazin.
„Es scheint, dass dieser Aufschrei nötig war“, antwortet der Politikwissenschaftler. Es sei immer traurig, wenn sich jemand über unsere Köpfe hinweg verständige. Das heiße aber nicht, dass dieser Aufschrei etwas ändern werde. Die Amerikaner bräuchten nicht nach Europa zu schauen und könnten sich direkt mit Russland arrangieren. Sie müssten nicht einmal auf die Ukraine schauen. Kiew werde gebraucht, um die Dokumente zu unterzeichnen, aber die Ukraine sei finanziell von der Hilfe vom Westen abhängig. Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, scheine nicht die Mittel zu haben, um mit den USA zu konkurrieren. Dies gehe übrigens auch aus den Äußerungen europäischer Politiker hervor, die sich eine amerikanische Präsenz in der Ukraine wünschten. Und wenn sie diese an der Demarkationslinie sehen wollten, bedeute dies, dass es ohne die USA keine Möglichkeit gebe, eine wirksame Lösung des Problems herbeizuführen. Die USA seien hier ein wichtiges Puzzleteil.
Trumps Idee für die Ukraine sei folgende: Wenn ihr nicht in Putins Hände fallen und Teil Russlands werden wollt, dann werdet ein von den USA abhängiges Gebiet. De facto wäre dies der Fall, wenn es zu einer Übernahme von Bodenschätzen und Teilen der Infrastruktur, einschließlich der Häfen, käme. Ebenfalls im Spiel sei die Einrichtung eines Sonderfonds, aus dem die USA Lizenzen an Drittländer vergeben könnten. In gewisser Weise handele es sich also um eine Vasallisierung der Ukraine. Washington werde dafür sorgen, dass Russland die Ukraine nicht bedrohe. Allerdings werde das Lösegeld für die „Donald Trump Insurance Agency“ sehr hoch sein, urteilt der Politologe Professor Jarosław Szczepański in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
SUPER EXPRESS: Investitionen dringend nötig
Unser Kontinent ist nach Jahren des Friedens wieder in Gefahr, stellt das Blatt Super Express fest. Um sich gegen Putins Russland zu verteidigen, müsse Europa mehr für Verteidigung und Sicherheit ausgeben, sagt Władysław Kosiniak-Kamysz, stellvertretender Premierminister und Chef des Verteidigungsministeriums, in einem Interview mit Super Express.
Die Debatte über die Zukunft der Weltordnung, so der Politiker, gehe weiter. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhandele mit Russland über ein mögliches Ende des Krieges mit der Ukraine. Währenddessen müssen sich die EU-Länder um ihre eigene Sicherheit kümmern und mit der Modernisierung ihrer Armeen beginnen. Die geopolitische Lage sei sehr angespannt, gibt Kosiniak-Kamysz zu. Um sich gegen Putins Russland zu verteidigen, müsse Europa anfangen, mehr für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Wir müssten die stärkste Armee in Europa aufstellen, und deshalb investiere Polen massiv in sie. Die Vereinigten Staaten und Polen seien eiserne Verbündete, deshalb müssten wir in der NATO stark und geeint sein, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz.
In vielen europäischen Ländern werden die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 jedoch nicht steigen. Schon jetzt sei klar, dass die Verteidigungsausgaben in den Haushalten Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens nicht steigen werden. Ebenso wenig werden diese Länder die Sicherheitsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen, wie von Donald Trump erwartet, lesen wir in Super Express.
Autor: Jakub Kukla