Deutsche Redaktion

Morawiecki kritisiert Vernehmung als „politisches Theater“

27.02.2025 12:59
Der frühere polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft als Teil eines politischen Kampfes bezeichnet. Der PiS-Politiker sagte am Donnerstag als Verdächtiger in der Affäre um die umstrittene Briefwahl während der Corona-Pandemie aus.
Mateusz Morawiecki
Mateusz Morawieckigov.pl

Vor seiner Befragung betonte Morawiecki, dass die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen 2020 rechtmäßig gewesen seien. Ein Gericht habe damals festgestellt, dass ein Verzicht auf die Organisation der Wahl den Vorwurf der mangelhaften Vorbereitung „geeigneter Mechanismen zur Durchführung der Wahlen“ hätte nach sich ziehen können. Er stehe zu seinen Entscheidungen und bereue diese nicht, sagte er.

Die Ermittlungen gegen Verantwortliche für die gescheiterte Briefwahl bezeichnete Morawiecki als „politisches Theater“, mit dem die aktuelle Regierung ihre eigenen Probleme verschleiern wolle. „Wir haben es ständig mit Theater und politischen Spielen zu tun. Das Wichtigste ist, dass die Regierung im Interesse der Menschen handelt“, sagte der ehemalige Ministerpräsident.

Die Staatsanwaltschaft wirft Morawiecki Amtsmissbrauch vor. Er soll staatliche Unternehmen rechtswidrig angewiesen haben, die Wahl vorzubereiten. Der Ex-Regierungschef weist die Vorwürfe zurück und betont, er habe im Einklang mit der Verfassung und dem Covid-Gesetz gehandelt.

Die polnische Regierung unter Morawiecki hatte 2020 entschieden, die Präsidentenwahl wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Diese wurde jedoch in dieser Form nicht durchgeführt – dennoch waren bereits rund 70 Millionen Złoty (rund 16 Millionen Euro) für die Organisation ausgegeben worden.

Morawiecki hat freiwillig auf seine Immunität verzichtet. Neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen befasst sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Vorgang.

PAP/jc

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