Putin offen für Waffenruhe – aber mit Bedingungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich grundsätzlich für eine Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen, jedoch eine Reihe von Bedingungen gestellt. „Die Idee ist richtig – und wir unterstützen sie –, aber es gibt Fragen, die wir diskutieren müssen“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. Die Ukraine hatte zuvor einem von den USA vermittelten Plan für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt.

Wysłannik Donalda Trumpa Steve Witkoff przybył do Moskwy. Cały czas czeka na Putina

PAP/EPA/MAXIM SHEMETOV/POOL / Evelyn Hockstein/Associated Press/East News

Selenskyj spricht von „manipulativem“ Vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Putins Reaktion als „manipulativ“ und forderte weitere Sanktionen gegen Russland. Die USA verschärften daraufhin ihre Strafmaßnahmen gegen den russischen Öl-, Gas- und Bankensektor.

Russische Behörden teilten mit, dass Putin am Donnerstagabend mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über die Waffenruhe beraten wollte. Unklar ist, ob das Treffen tatsächlich stattfand. Am Freitag meldeten russische Staatsmedien, das Flugzeug mit Witkoff an Bord habe Moskau verlassen.

Neue Angriffe in der Nacht

Währenddessen setzten sich die Kämpfe in der Ukraine fort. In der Nacht zum Freitag meldeten beide Seiten neue Drohnenangriffe. In der nordostukrainischen Stadt Charkiw wurden nach Angaben Kiews sieben Menschen, darunter Kinder, verletzt. Russland berichtete von einem Brand in einer Ölanlage in der südrussischen Stadt Tuapse.

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag stellte Putin mehrere Fragen zur Umsetzung einer Waffenruhe: „Wie sollen diese 30 Tage genutzt werden? Damit sich die Ukraine mobilisiert? Wiederbewaffnet? Leute ausbildet? Oder nichts von alldem? Dann stellt sich die Frage – wie wird das kontrolliert?“

„Wer gibt den Befehl zur Beendigung der Kämpfe? Zu welchem Preis? Wer entscheidet, wer einen möglichen Waffenstillstand entlang von 2.000 km gebrochen hat? All diese Fragen erfordern eine akribische Arbeit beider Seiten. Wer überwacht das?“

„Wir müssen mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern verhandeln“, sagte er. „Vielleicht werde ich mit Donald Trump telefonieren.“

„Wer gibt den Befehl zur Beendigung der Kämpfe? Zu welchem Preis? Wer entscheidet, wer einen möglichen Waffenstillstand entlang von 2.000 km gebrochen hat? All diese Fragen erfordern eine akribische Arbeit beider Seiten. Wer überwacht das?“

Selenskyj warf Putin daraufhin vor, die Verhandlungen bewusst zu torpedieren: „Putin sagt nicht direkt Nein, aber in der Praxis bereitet er eine Ablehnung vor.“

Uneinigkeit über Vorgehen bei Friedensgesprächen

Die Ukraine setzt auf eine zweistufige Lösung – zunächst eine Waffenruhe, dann Verhandlungen über eine langfristige Regelung. Russland hingegen will alle Streitpunkte in einer einzigen Vereinbarung klären.

Auch die USA sind involviert: US-Präsident Donald Trump erklärte im Weißen Haus, er wolle Putin treffen und hoffe auf eine Einigung. „Wir möchten einen Waffenstillstand von Russland sehen“, sagte Trump. Er betonte, dass bereits konkrete Gespräche über eine mögliche territoriale Aufteilung geführt wurden.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat Russland über 95.000 Soldaten verloren, die Ukraine spricht von mindestens 43.000 getöteten eigenen Truppen. Unabhängige Experten gehen von noch höheren Zahlen aus.

PAP/BBC/jc