Premierminister Donald Tusk hat zu einem klaren und schnellen Handeln zur Stärkung der europäischen Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen. In einem Beitrag auf X skizzierte er drei vordringliche Maßnahmen:
- Ukraine-Hilfe aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren
- Den Schutz des Luftraums und der EU-Außengrenzen zu Russland verstärken
- Neue fiskalische Regeln verabschieden, um Verteidigungsausgaben zu sichern
„Genug geredet, jetzt ist Zeit zu handeln!“, schrieb Tusk und forderte eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen.
Baltic Sentry: Schutz der Ostsee und kritischer Infrastruktur
Ein Schlüsselelement der Sicherheitsstrategie ist die NATO-Mission „Baltic Sentry“, die von Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und den baltischen Staaten ins Leben gerufen wurde. Sie umfasst den Einsatz alliierter Kriegsschiffe, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge zur Überwachung und Sicherung der Ostsee und des Finnischen Meerbusens.
Russische Vermögenswerte zur Ukraine-Hilfe nutzen
Nach der russischen Invasion 2022 fror der Westen 300 Milliarden Euro an russischen Devisenreserven ein, davon 200 Milliarden in der EU, verwaltet von der belgischen Finanzinstitution Euroclear. Im April soll die Ukraine eine weitere Auszahlung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aus den Zinserträgen dieser Gelder erhalten.
Neue Fiskalpolitik für Verteidigungsausgaben
Die polnische Regierung setzt sich dafür ein, dass Verteidigungsausgaben nicht länger in die Berechnung des Haushaltsdefizits einfließen. Finanzminister Andrzej Domański erklärte, dass diese Reform bis Mai abgeschlossen sein könnte, um EU-Staaten größere Spielräume für Investitionen in ihre Sicherheit zu ermöglichen.
tvn24/adn