In einer Sitzung des Sejm-Ausschusses für Verwaltung und Inneres informierte der stellvertretende Minister Maciej Duszczyk auf Antrag der PiS-Abgeordneten über den Migrationspakt und die Abschiebung von Migranten nach Polen über die deutsche Grenze, wo Berlin Kontrollen eingeführt hat.
Wie der Vize-Minister erklärte, werde Polen weiterhin auf die Aussetzung dieser Grenzkontrollen drängen. „Ich bin hier skeptisch (...) Ich denke, Deutschland wird diese Grenzkontrollen noch eine Weile beibehalten wollen, denn das ist seine Politik“, schätzte er ein. Duszczyk betonte, aus Gesprächen mit Grenzschutzbeamten gehe hervor, dass solche Kontrollen in Polen nicht eingeführt werden sollten. Es bestehe weder aus technischer noch aus nachrichtendienstlicher Sicht und auch nicht im Hinblick auf die Migrationsströme ein derartiger Bedarf.
Seiner Meinung nach würde eine solche Lösung bedeuten, dass etwa 15.000 auf den Grenzmärkten arbeitende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Außerdem wäre es für die Menschen in Grenzstädten schwierig, über die Grenze zur Arbeit zu gelangen. „Dies wäre ein enormer Nachteil für alle diese Grenzstädte, und das müssen wir auch berücksichtigen“, sagte er. Die Einführung von Kontrollen gehöre zu den Möglichkeiten, sollte Deutschland gegen die Interessen Polens verstoßen, fügte er hinzu. Das Ministerium stehe außerdem in Kontakt mit Österreich. Wien habe kürzlich erklärt, es werde keine Asylbewerber aufnehmen, die die neuen deutschen Behörden zurückschicken wollen.
„Polens Standpunkt ist konsequent “
In der Frage des Migrationspaktes „ist der polnische Standpunkt konsequent“, versicherte der Minister. Polen sei gegen eine Änderung der Politik der Europäischen Union, die den internen Transfer von Migranten zwischen den Mitgliedsstaaten forciere. „Nichts in dem Pakt, das in irgendeiner Weise die Sicherheit Polens bedrohen würde, wird ratifiziert werden", betonte er.
Ihm zufolge stünde es den Mitgliedstaaten frei, die von ihnen bevorzugten Maßnahmen zu ergreifen. Polen werde im Rahmen des Migrationspaktes daher keine Migranten aufnehmen. „Wir haben uns schriftlich bestätigen lassen, dass Polen dies nicht tun muss“, so Duszczyk.
Streit um Migrationspakt und Grenzkontrollen geht weiter
Mit dem Migrationspakt soll die Verantwortung für die Steuerung der Migration in der EU auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Die EU-Minister haben ihn vergangenes Jahr gegen die Einwände Polens, der Slowakei und Ungarns angenommen. Länder, die sich weigern Asylanträge aus anderen Mitgliedsstaaten zu übernehmen, müssen für jeden gestellten Antrag 20.000 Euro zahlen oder sogenannte alternative Solidaritätsmaßnahmen anbieten.
PAP/RMF24/ps