Deutsche Redaktion

EU-Gipfel in Brüssel: Solidarität mit der Ukraine – aber ohne neue Beschlüsse

21.03.2025 10:44
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, mit Ausnahme Ungarns, erneut zur Unterstützung der Ukraine bekannt. Eine einheitliche Linie blieb jedoch aus, und konkrete neue Finanz- oder Militärhilfen wurden nicht beschlossen.
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ЕС прыняў чарговы пакет санкцый у гадавіну поўнамаштабнага расійскага ўварвання ва Украіну. Shutterstock.com/Alexandros Michailidis

Ungarn verweigerte seine Zustimmung zur EU-Strategie „Frieden durch Stärke“, die vorsieht, die Ukraine militärisch zu stärken, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern und Russland langfristig abzuschrecken. EU-Ratspräsident António Costa betonte: „Wir müssen unterschiedliche Sichtweisen respektieren, aber dürfen nicht zulassen, dass Einzelne die gemeinsame Unterstützung blockieren.“

Keine konkreten Entscheidungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoschalte mindestens fünf Milliarden Euro für Artilleriemunition – möglichst schnell. Auch dieser Appell führte nicht zu konkreten Zusagen.

Ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, zwei Millionen Munitionsgeschosse im Wert von fünf Milliarden Euro bereitzustellen, wurde beim Gipfel nicht bestätigt. Ebenso wurde ein umfassenderes Hilfspaket über 40 Milliarden Euro, erarbeitet von Estlands Premierministerin Kaja Kallas, vorerst nicht weiterverfolgt.

Da Entscheidungen zur Ukraine-Hilfe nicht zwingend einstimmig getroffen werden müssen, können einzelne Mitgliedstaaten im Rahmen einer Koalition der Willigen unabhängig handeln. Die Debatte über konkrete Maßnahmen wird kommende Woche beim Ukraine-Gipfel in Paris unter Leitung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fortgesetzt.

IAR/adn

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