Die polnische Regierung hat neue Regeln für Visa und Asylanträge eingeführt. „Wir gewinnen die Kontrolle über Polens Grenzen und das System der Visaerteilung zurück“, sagte Premierminister Donald Tusk am Mittwoch vor seiner Abreise zu einem EU-Gipfel in Brüssel. „Ich hoffe, dass der Sejm die nötige Mehrheit für die Verabschiedung dieser neuen Vorschriften findet“, fügte er hinzu. Der polnische Regierungschef betonte die Notwendigkeit, die polnischen Gesetze in diesem Bereich zu verschärfen. „Wir sind uns alle bewusst, dass die illegale Migration zu einem ernsten Problem für Polen und Europa geworden ist, was direkt mit Sicherheitsbedenken zusammenhängt", sagte der Politiker. Das Asylrecht soll demnach vor allem im Grenzgebiet zu Belarus vorübergehend ausgesetzt werden.
Polen sei zwar weiterhin offen für Studierende aus aller Welt, müsse aber Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch des Bildungssystems für illegale Migration zu verhindern, teilte Premierminister Tusk mit. Während der Vorgängerregierung war es zu zahlreichen Verstößen gekommen. Ausländischen Studenten wurden Schengen-Visa erteilt, und die Universitätsbehörden und staatlichen Stellen wussten nicht, was danach mit ihnen geschah. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes soll jetzt das polnische Recht an die in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen anpassen.
Ausweitung der Liste staatlich geschützter Unternehmen
Der Premierminister gab außerdem bekannt, dass die Regierung eine Verordnung über die Liste der in Polen geschützten Unternehmen verabschiedet hat. Die neuen Regeln gelten, wenn eine ausländische Firma ein Unternehmen mit strategischer Bedeutung für den polnischen Staat erwerben möchte.
Zu den neu hinzugekommenen Unternehmen gehören Cyfrowy Polsat, P4 (Betreiber des Play-Netzes), TVN, Polsat, T-Mobile und WB Electronics. „Diese Unternehmen werden im Falle eines Übernahmeversuchs geschützt sein“, erklärte der Premierminister.
IAR/KPRM/ps