Tusk kündigt wirtschaftlichen Nationalismus an

Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Dienstag, es sei „an der Zeit, die polnische Wirtschaft, den Markt und das Kapital wieder aufzubauen und zu repolonisieren“. Damit deutete er auf den Schutz der einheimischen Industrie hin und gab polnischen Unternehmen eine wichtige Rolle bei dem ersten Atomkraftprojekt des Landes.

Premierminister Donald Tusk spricht bei der Eröffnung der Frühjahrsausgabe des Europäischen Forums für neue Ideen „Die Zukunft der Arbeit, die Arbeit der Zukunft“ im Sofitel Warschau Victoria Hotel, 15.04.2025.

PAP/Szymon Pulcyn

In seiner Rede auf dem Europäischen Forum für neue Ideen sagte Tusk, Polen werde nicht länger ein „naiver Partner“ in einem „rücksichtslosen Wettbewerb der Eigeninteressen“ auf den globalen Märkten sein. „Das Kapital hat eine Nationalität, die Wirtschaft hat eine Nationalität, und unsere Interessen tragen Rot und Weiß“, sagte er in Anspielung auf Polens Nationalfarben.

Wie Tusk hinzufügte, müssten rund 14 Milliarden Euro des Wertes des Atomkraftwerks „direkt“ an polnische Firmen gehen. „Das ist der Auftrag, der unserem staatlichen Unternehmen, den Polnischen Kernkraftwerken (PEJ), erteilt wurde“, sagte er. Auch die Subunternehmer und Auftragnehmer für dieses Projekt müssten polnisch sein.

Czas na odbudowę narodowej gospodarki. Czas na repolonizację polskiej gospodarki, rynku, kapitału - powiedział premier Donald Tusk na otwarciu wiosennej edycji Europejskiego Forum Nowych Idei "Przyszłość pracy, praca przyszłości".https://t.co/QfZWSuAx4I

— tvn24 (@tvn24) April 15, 2025

Der Premierminister kündigte außerdem eine Berichtspflicht für staatliche Unternehmen an, um nachzuweisen, wie sie bei Investitionen lokales Kapital bevorzugen. Wie Tusk auf der Konferenz betonte, seien staatliche Unternehmen „dazu da, den Interessen Polens zu dienen“, einschließlich der Energiesicherheit, „und nicht dem reinen Profit“. Obwohl es Kontroversen um die staatliche Aufsicht gebe, verteidigte er dies jedoch damit, dass in einem zunehmend vom Wettbewerb geprägten globalen Umfeld „widerstandsfähige lokale Industrien“ notwendig seien.

Das 13. Europäische Forum für neue Ideen, das diese Woche in Warschau stattfindet, befasst sich mit technologischen, demografischen und migrationsbedingten Herausforderungen sowie mit neuen Beschäftigungsmodellen. Zu den Teilnehmern gehören Regierungsvertreter aus Litauen und Spanien. Die Konferenz endet am Mittwoch. Eine Fortsetzung ist für den 15. bis 17. Oktober in der Küstenstadt Sopot geplant.

IAR/ps