Unter den Beteiligten soll sich auch ein uniformierter Angehöriger des belarussischen Grenzschutzes befunden haben. Dieser habe Steine auf polnische Sicherheitskräfte geworfen, teilte Ministeriumssprecher Jacek Dobrzyński mit. Auch weitere Mitglieder der Gruppe sollen demnach Steine auf ein herannahendes Fahrzeug des Grenzschutzes geworfen haben.
Die polnischen Behörden erklärten, dass der Vorfall durch das schnelle Eingreifen von Soldaten unter Kontrolle gebracht werden konnte. Ein Eindringen auf polnisches Gebiet habe verhindert werden können. „Die Grenze ist dicht. Es gibt kein Durchkommen“, erklärte Dobrzyński.
Die polnische Regierung macht das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für den seit 2021 andauernden Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU verantwortlich. Ihm wird vorgeworfen, gezielt Migranten aus Krisengebieten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Beobachter sprechen von einer hybriden Kriegsführung.
Unterdessen kritisieren mehrere Hilfsorganisationen die polnische Grenzpolitik. Trotz Regierungswechsels würden weiterhin fundamentale Rechte von Migranten verletzt, erklärten humanitäre Gruppen, die an der Grenze aktiv sind. Sie berichten von dokumentierten Fällen, in denen Menschen, die in Anwesenheit von Freiwilligen um Asyl gebeten hätten, gewaltsam nach Belarus zurückgebracht worden seien.
Die Organisationen fordern von der Regierung die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Grenzgebiet sowie die Einhaltung internationaler und nationaler Asylstandards.
„Wir wissen von schwerkranken Personen, die aus Militärambulanzen geworfen oder direkt aus Krankenhäusern gebracht wurden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch unbegleitete Minderjährige sowie Frauen mit Kindern seien betroffen.
PAP/jc