Opposition fordert Verlegung der russischen Botschaft in Warschau

Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat die Verlegung der russischen Botschaft in Warschau gefordert. Die derzeitige Lage stelle „eine sehr ernste Bedrohung“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Ambasada Federacji Rosyjskiej przy ul. Belwederskiej 49 w Warszawie

PAP/Rafał Guz

Kaczyński verwies darauf, dass die Botschaft unweit wichtiger staatlicher Einrichtungen liege – darunter die Kanzlei des Premierministers, der Sitz des Präsidenten im Belweder-Palast sowie das Verteidigungsministerium. „Kurz gesagt: Es ist ein sehr besonderer Ort“, sagte er.

Nach Einschätzung des PiS-Chefs war die Wahl des Standortes in den 1950er-Jahren auch von symbolischer Bedeutung. Damals habe im Belweder der kommunistische Staats- und Parteichef Bolesław Bierut residiert, während sich in unmittelbarer Nähe die wichtigsten Regierungsinstitutionen befanden.

Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage verwies Kaczyński auf Sabotageakte in Polen und die anhaltenden Angriffe an der Ostgrenze. „Wir alle wissen, wer ihr Urheber ist und zum großen Teil auch ihr Ausführer, auch wenn daran auch die Belarussen mitarbeiten“, sagte er.

Die PiS will nun einen Resolutionsentwurf in den Sejm einbringen, mit dem die Regierung zur Verlegung der Botschaft aufgefordert werden soll. „Wir sind der Meinung, dass heute der richtige Moment ist, um mit einer solchen unnormalen Situation Schluss zu machen“, betonte Kaczyński.

Die russische Botschaft befindet sich seit Mitte der 1950er-Jahre an der ul. Belwederska. Das Gebäude wurde auf einem künstlichen Hügel errichtet und von 500 aus der Sowjetunion entsandten Arbeitern gebaut. Es ist von einem rund vier Hektar großen Park umgeben.

PAP/jc