Polens Ministerpräsident Donald Tusk zufolge hätten sich europäische Staaten und die NATO am Samstag bei Gesprächen im Vorfeld des wichtigen Gipfels zwischen den USA und der Ukraine auf die Notwendigkeit „konkreter und verlässlicher“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine verständigt. „Alle Teilnehmer – darunter die skandinavischen Länder, Kanada, die Niederlande und die NATO – waren sich einig, dass solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine entscheidend sind. Solche Garantien bedeuten auch mehr Sicherheit für Polen“, schrieb Tusk auf X. „Nach dem morgigen Treffen der Präsidenten der USA und der Ukraine werden wir die Gespräche fortsetzen.“
An der Telefonkonferenz am Samstagabend haben die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie Vertreter der EU-Institutionen teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, insbesondere Fragen territorialer Streitigkeiten und langfristiger Sicherheitszusagen. Die Beratungen gingen dem für Sonntag geplanten Treffen im amerikanischen Palm Beach zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump voraus.
Wiederaufbau der Ukraine wird bis zu 800 Milliarden US-Dollar erfordern
„Wir arbeiten gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an einem Aktionsplan für den Wohlstand der Ukraine. Unsere Vision, die wir zusammen mit den USA verfolgen, reicht bis ins Jahr 2040 und umfasst zentrale Elemente eines Abkommens über Investitionen und künftigen Wohlstand“, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. „Wir verfügen über Ziele und Strategien zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität“, kündigte er an.
„Wir schätzen, dass der Wiederaufbau Investitionen in Höhe von rund 700 bis 800 Milliarden US-Dollar erfordern wird (…) Wir planen, die Entwicklung des amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds für den Wiederaufbau fortzusetzen. Die Verhandlungsgruppen erörtern zudem Fragen eines Fonds für Humankapital sowie der Unterstützung von Renditen aus Investitionen“, fügte der ukrainische Präsident hinzu.
Trotz jüngster diplomatischer Signale aus Kiew hat Russland am frühen Samstag einen weiteren großen Raketen- und Drohnenangriff gegen die ukrainische Hauptstadt sowie Energieanlagen und die zivile Infrastruktur verübt. Präsident Selenskyj erklärte, Russland habe nahezu 500 Drohnen und 40 Raketen eingesetzt, die auch Wohngebäude trafen.
Die territoriale Kontrolle bleibt ein zentraler Streitpunkt der laufenden Verhandlungen. Moskau fordert den Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen des Gebiets Donezk, die derzeit nicht von russischen Streitkräften besetzt sind. Kieww hingegen strebt eine Festlegung der Frontlinie in ihrer jetzigen Lage an. Ungeklärt bleibt auch die Zukunft des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte vor kurzem, die Gespräche hätten einen „Wendepunkt“ erreicht. Der von der Ukraine vorgeschlagene 20-Punkte-Friedensplan weiche jedoch weiterhin von den Versionen ab, die von den russischen und amerikanischen Delegationen diskutiert worden seien.
PAP/PR/ps