Der Gesundheitsminister sprach am Dienstag im Fernsehsender TVN24 unter anderem über die Verträge, die die polnische Regierung mit den Herstellern von Impfstoffen gegen COVID-19 geschlossen hat. Erinnert wurde, dass sich noch 25 Millionen Impfstoffe in polnischen Depots befinden. Im Rahmen der Verträge sollen weitere 60-70 Millionen geliefert werden. Der Gesundheitsminister räumte ein, dass dies derzeit eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit COVID ist. "Es ist uns gelungen, fast 30 Millionen dieser Präparate zu vergeben oder zu verkaufen. Die epidemische Situation in der Welt ist so viel besser, dass es keine solche Nachfrage mehr gibt", sagte der Minister.
Wie er hinzufügte, hat sich Polen sowohl an die Europäische Kommission als auch an die Impfstoffhersteller gewandt, um die geplanten Lieferungen über einen längeren Zeitraum zu strecken und so eine größere Flexibilität bei den Verträgen zu erreichen. "Wir schlugen vor, diese Mittel über 10 Jahre zu verteilen und vor allem erst dann zu zahlen, wenn wir die Impfungen erhalten. Leider wurden wir mit einem völligen Mangel an Flexibilität konfrontiert", so Niedzielski.
Vertragsbruch bedeutet Rechtsstreit
Der Minister erklärte, dass die Verträge eine große finanzielle Belastung darstellen und Polen dadurch "die Hände gebunden sind". Zuvor sollte es auch nicht möglich gewesen sein, die Vertragsbedingungen zu ändern, der in einer Krisensituation unterzeichnet wurde. "Wir haben finanzielle Spannungen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, und wir sind der Meinung, dass wir auf EU-Ebene das Recht haben, spezielle Instrumente zu erwarten, die uns mehr Flexibilität bei diesen Verträgen geben", erklärte Niedzielski.
Ende letzter Woche hat Polen von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht, teilte der Gesundheitsminister mit. "Wir haben sowohl die Europäische Kommission als auch den wichtigsten Impfstoffhersteller darüber informiert, dass wir derzeit keine Impfungen annehmen und keine Zahlungen leisten", sagte der Minister. Adam Niedzielski stellte fest, dass "die Folge davon ein Rechtsstreit sein wird", der "bereits im Gange ist". "Wir haben mit Pfizer begonnen, in den nächsten Tagen und Wochen werden wir mit weiteren Unternehmen sprechen und hoffen, dass sie mehr Flexibilität zeigen. Wenn wir auf der anderen Seite keine Flexibilität sehen, müssen wir die schärfsten rechtlichen Instrumente einsetzen", so der Minister.
rp.pl, tvn24.pl/ps