Die slowakische Delegation soll im Januar nach Moskau reisen und voraussichtlich Abgeordnete von zwei der drei Parteien der Regierungskoalition umfassen: Premierminister Ficos Direktion (Smer) und Dankas SNS. Die Slowaken planen Gespräche mit führenden Vertretern der russischen Staatsduma und der Regierung. Der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Parlaments und Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko betonte außerdem die Notwendigkeit, mit dem russischen Industrieminister über die Lieferung von Kernbrennstoff zu sprechen.
Dem SNS-Vorsitzenden nach soll die Reise die Kommunikation mit dem Kreml beleben und Informationen sammeln, um den Slowaken „die Augen zu öffnen“, wie die Russische Föderation wirklich funktioniere, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen. Ihm zufolge seien die Informationen über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen westlichen Unternehmen und Russland nicht wahr. Die Reise sei eine Fortsetzung des Dialogs, den Premierminister Fico Ende Dezember in Moskau begonnen habe, erklärte Danko.
Friedensgipfel in Bratislava?
Der Vizepräsident des slowakischen Parlaments erwähnte auch einen möglichen Friedensgipfel zwischen Russland und der Ukraine in der slowakischen Hauptstadt. Er rief die ehemalige Präsidentin Zuzana Caputova und führende Oppositionspolitiker dazu auf zu helfen, diesen Gipfel zu verwirklichen, indem sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Teilnahme bewege.
Laut Danko werde der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin kein Problem für die Organisation des Gipfels darstellen. Andrej Danko ist einer der größten pro-russischen Politiker in der slowakischen Regierungskoalition. Im Jahr 2024 hat er in einem Interview erklärt, Russland sei kein Aggressor und verteidige nur seine Interessen in der Ukraine. Er hat sich auch von der Sanktionspolitik distanziert und die russische Annektion der Krim 2014 nicht verurteilt.
PAP/RMF24/ps