Auslöser der Debatte ist der jüngste Migrationsansturm auf Ceuta. Nach Angaben Duszczyks gelangten innerhalb kurzer Zeit rund 72.000 Menschen in die spanische Exklave mit etwa 83.000 Einwohnern.
Der Vizeminister verteidigte den polnischen Kurs im Umgang mit irregulärer Migration. Grenzsicherung, der Einsatz von Militär, die Überwachung der Lage auf der belarussischen Seite sowie ein strenges Asylverfahren seien wichtige Elemente. Ebenso entscheidend seien konsequente Rückführungen von Menschen, die illegal in die Europäische Union gelangten.
Duszczyk bezeichnete Polen als einen der Vorreiter innerhalb der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration. Gleichzeitig sprach er sich für eine selektive legale Einwanderung aus. Polen öffne seinen Arbeitsmarkt vor allem für Menschen aus kulturell nahestehenden Ländern wie der Ukraine und Belarus, da deren Integration einfacher sei.
Die Situation in Ceuta unterscheide sich allerdings wesentlich von der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Während Spanien mit Marokko einen kooperationsbereiten Nachbarstaat habe, könne Polen nicht auf Unterstützung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zählen. Gleichwohl seien sich beide Krisen insofern ähnlich, als sie die Verwundbarkeit der europäischen Außengrenzen offenlegten.
Zur Zukunft des Schengen-Raums sagte Duszczyk, zeitweilige Grenzkontrollen seien nach EU-Recht weiterhin möglich. Eine vollständige Aussetzung des Schengen-Systems halte er jedoch weder für realistisch noch für wünschenswert. Die EU-Innenminister hätten sich zuletzt darauf verständigt, den Schutz der Außengrenzen weiter zu verstärken.
„Ich hoffe, dass wir nicht zu einer Situation wie vor Schengen zurückkehren und wieder Grenzübergänge und Grenzposten innerhalb der Europäischen Union errichten müssen“, sagte Duszczyk. Sollte es dazu kommen, wäre dies „der Anfang vom Ende der Europäischen Union“.
PAP/jc